Bundesregierung erwägt höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung – Müller plädiert für Steuererhöhungen

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Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2011 erwägt die Bundesregierung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Maßnahmenkatalogs mit Kürzungen und Einnahmeverbesserungen, der im Bundesfinanzministerium erstellt wurde. Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet. Die Beamten schlagen auch vor, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu beschneiden. Die Steuersubvention entlastet die Betriebe derzeit um sechs Milliarden Euro. Sie könnte zumindest teilweise gestrichen werden, etwa um ein Viertel oder die Hälfte. Auch eine höhere Lkw-Maut ist Bestandteil der Maßnahmenliste. Außerdem will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Gebühreneinnahmen des Bundes um einige hundert Millionen Euro steigern. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Steuern anheben, um die Haushaltslöcher zu stopfen. "Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschließen", sagte er dem SPIEGEL.