Piratenpartei: BGH ist mit Urteil zu Software-Patenten auf dem Holzweg

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Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein heute veröffentlichtes Urteil
des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell
als patentierbar angesehen wird. Siemens hatte gegen eine Entscheidung
des Patentamts geklagt und nun Recht bekommen.

»Dieses Urteil ebnet den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden
Datenverarbeitung zu monopolisieren«, kritisiert Benjamin Stöcker,
Diplom Informatiker und Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, die
Entscheidung. »Zwar wird die Patentierbarkeit von Software
eingeschränkt, aber diese Einschränkung ist ein Papiertiger. Das Gericht
ist gewillt, Patente zu gewähren, die die Leistungsfähigkeit der
Hardware berücksichtigen. Das ist, als würde man Autos schon deswegen
patentieren können, weil sie Räder haben.«

»Mathematik und Logik dürfen nicht patentierbar sein. Software ist ein
gesellschaftlich extrem wichtiges Werkzeug, das nicht durch Patente
monopolisiert werden darf. Wir sind überzeugt, dass durch den freien
Austausch von Software-Ideen mehr Innovation und Nutzen für die gesamte
Bevölkerung entsteht«, so Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied der
Piratenpartei. »Der Gesetzesgeber muss endlich Klarheit schaffen und ein
Verbot von Software-Patenten in Gesetzesform gießen.«

Die Piratenpartei bedauert, daß der BGH die großen Konzerne in ihrem
innovationsschädigendem Verhalten unterstützt, während die kleinen und
mittleren Unternehmen (KMUs) in ihrer Arbeit erheblich gehindert werden.
Sie erwartet vom Gesetzgeber, nach Jahrzehnten der Untätigkeit endlich
die Weichen für ein neues Patentrecht des 21. Jahrhunderts zu legen. Das
Patentrecht sollte Innovationen fördern, realitätsnah sein und alle
gleich behandeln. Wohin Softwarepatente führen, kann man in den USA
sehen, wo große Software Konzerne kleine, innovative Firmen aus dem
Markt drängen.