Stichworte
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Quasi-Monopol der Deutschen Bahn im Nahverkehr steht vor dem Aus
Der Weg für mehr Wettbewerb im Schienennahverkehr ist offenbar frei -
Darlegungen eines durchweg vernünftigen Duisburgers zum Loveparade-Desaster
Ein durchweg vernünftiger Duisburger, der unbekannt bleiben will, äußert gegenüber einem - leider etwas befangenem - Gesprächspartner durchweg vernünftige Ansichten zum Loveparade-Desaster. -
BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt Grundsatzurteil zu Sterbehilfe
Der Bundesverband Rehabilitation begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem das Recht auf Selbstbestimmung der Patienten durch Patientenverfügung gestärkt wurde. -
Piratenpartei: BGH ist mit Urteil zu Software-Patenten auf dem Holzweg
Image by Getty Images via Daylife Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Siemens hatte gegen eine Entscheidung des Patentamts geklagt und nun Recht bekommen. »Dieses Urteil ebnet den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden Datenverarbeitung zu monopolisieren«, kritisiert ... -
CDU/CSU: "Lebenslang" neu debattieren
Düsseldorf (ots) – Nach der umstrittenen Bundesgerichtshof-Entscheidung gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor einem aus der Haft entlassenen Sexualtäter regt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, eine neue Debatte über die Dauer der Höchststrafe "lebenslang" an. Krings sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wenn Deutschland zwischen zwei Mühlsteine gerät, ... -
Axel Springer Auto Verlag erwirkt Grundsatzurteil beim Bundesgerichtshof
Image via Wikipedia Hamburg/Schwabach (ots) – Die Nutzung des Begriffs "Offroad" als Namensbestandteil ist grundsätzlich erlaubt Der Axel Springer Auto Verlag hat vor dem Bundesgerichthof (BGH) einen Sieg errungen. 2003 hatte das Unternehmen die Zeitschrift "Automobil Test" mit dem Untertitel "Automobil extra – Offroad" auf den Markt gebracht. Dagegen hatte der Offroad Verlag, der die ... -
Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Hassemer warnt vor geplanter BKA-Novelle
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die von Union und FDP geplanten Einschränkungen im BKA-Gesetz sind auf scharfe Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Winfried Hassemer, gestoßen. Er beobachte “mit Sorge”, welche Hürden hier aufgerichtet würden, sagte Hassemer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe). Die neue Koalition hatte sich darauf verständigt, dass das ... -
Pharma-Konzerne müssen Unterlagen über Nebenwirkungen herausgeben
Berlin (dts) – Deutsche Gerichte haben große Pharma-Unternehmen dazu verurteilt, ihre internen Unterlagen über Nebenwirkungen und bekanntgewordene Erkrankungen an geschädigte Patienten herauszugeben. Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig dagegen, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen. Wie der “Spiegel” in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, haben Geschädigte nun aber sogenannte ... -
Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe – BGH sieht mehrere Lücken im Urteil des Düsseldorfer Landgerichts
–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag in der Revisionsverhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe deutlich. Der 3. Strafsenat sieht mehrere «Lücken» im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Juni 2008, wie der Vorsitzende Richter ... -
Bundesgerichtshof – Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
(openPR) – Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer ...
