SPD und SPÖ für eine europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer

Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss zum gemeinsamen Vorgehen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer (Finanzmarkttransaktionssteuer) gefasst:

Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen

Die Finanzmarktkrise und die aktuelle Krise des EURO zeigen: Europa droht zum Opfer wirtschaftlicher Einzelinteressen an den anonymen Finanz- und Kapitalmärkten zu werden. Der Verzicht auf eine wirksame Regulierung dieser Märkte hat dazu geführt, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und Spekulationen das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gefährden. Zugleich werden die Kosten dieser zerstörerischen Entwicklung an den Finanz- und Kapitalmärkten der Allgemeinheit aufgebürdet. Dieser Entwicklung kann nicht allein durch eine finanzpolitische Stabilisierung des EURO Einhalt geboten werden. Stattdessen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung Europas.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs von der europäischen Politik deutliche und wirksame Schritte zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte in Europa und die Beteiligung dieser Märkte an der Finanzierung der durch sie entstandenen Kosten und Belastungen. Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den Regierungen der EU und den europäischen Institutionen gegen eine weitreichende und effiziente Regulierung der Finanzmärkte und gegen eine umfassende Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der aktuellen Krise muss gebrochen werden.

Für den Fall, dass die konservativ-liberalen Regierungen der EU die dafür dringend erforderlichen Schritte nicht einleiten, wollen die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs erstmals das durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument einer „Europäischen Bürgerinitiative“ nutzen, um dieser Forderung in ganz Europa Nachdruck zu verleihen und die notwendigen Regelungen auf die Tagesordnung der europäischen Politik zu setzen. (Europäisches Volksbegehren nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU.)

Die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs erwarten dazu vom Europäischen Parlament und vom Rat eine schnelle und unbürokratische Umsetzung dieses neuen Instruments der „Europäischen Bürgerinitiative“ bis zum Herbst des Jahres 2010. Zugleich werden die beiden Sozialdemokratischen Parteien die kommenden Wochen und Monate nutzen, um eine möglichst breite Unterstützung einer solchen Initiative zu erreichen. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen Partei Europas, mit den europäischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in den EU-Mitgliedsstaaten wollen wir den politischen Druck weiter erhöhen, um den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor den wirtschaftlichen Interessen der Finanz- und Kapitalmärkte zurückzuerobern.