Poß pocht auf eindeutigen Vorrang für Finanztransaktionssteuer

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Bielefeld (ots) – Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: "Die jetzige Position von Schwarz-Gelb kann allenfalls die Grundlage für Gespräche mit uns bilden", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Denn in dem Beschluss der Koalition werde der Finanztransaktionssteuer nicht der eindeutige Vorrang vor der Finanzaktivitätssteuer eingeräumt. Schwarz-Gelb will bisher beide Instrumente prüfen. Unter einer Finanzaktivitätssteuer verstünde man eine Abgabe auf Bankengewinnen und Boni "das haben wir quasi schon", meint Poß, "denn bei uns werden sowohl Boni als auch Gewinne besteuert." Die Sozialdemokraten machen das aktive Eintreten der Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer zur Bedingung, um am Freitag dem Euro-Rettungspaket zustimmen zu können.