Kraft: Bildungsshow hilft nicht weiter – Zeit für Prioritäten

Zu der heutigen Bologna-Konferenz in Berlin und der Diskussion über Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Verbindliche Zusagen und klare Handlungsverpflichtungen – Fehlanzeige. Die heutige Bologna-Konferenz war eine reine Bildungsshowveranstaltung. Die Bundesbildungsministerin demonstriert Gesprächsbereitschaft, redet gerne und viel über das, was Länder und Hochschulen nun dringend tun müssten, bleibt den Studierenden aber konkrete Zusagen schuldig. Dabei zeigt die Konferenz erneut, wie dringend notwendig eine mutige Initiative zur Verbesserung der Lehre wäre.

Ein Bund-Länder-Studienpakt zur Verbesserung der Betreuungsverhältnisse ist überfällig. Das wäre einer von vielen Bausteinen eines Pakets, das die Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni schnüren müssen. Es ist fatal, dass die Ministerpräsidenten von CDU und CSU stattdessen nicht nur ganz offen das Ziel in Frage stellen, gemeinsam mit dem Bund ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Sie planen in den Bundesländern zugleich massive Ausgabenkürzungen bei Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuung.

Politik muss Prioritäten richtig setzen – auch und gerade in Zeiten angespannter Haushalte. Die Probleme im deutschen Bildungssystem sind zu ernst für die Symbolpolitik der Bundesregierung und die Kürzungsorgien von Koch, Tillich, Seehofer und Co. Es ist und bleibt richtig, dass die entscheidenden Verbesserungen in Kindergärten, Schulen und Universitäten nur mit mehr Geld durchgeführt werden können. Am Ausbau der Kinderbetreuung und am Erreichen des Zehn-Prozent-Ziels bis 2015 festzuhalten ist möglich. Dazu müssen wir auf unsinnige Steuersenkungen verzichten und endlich die Märkte ernsthaft an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligen. Das wären nicht nur richtige Prioritäten. Das wäre auch dem Ernst der Lage angemessen.