Wowereit: Merkel muss Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission einfordern!

Angesichts des vom Deutschen Städtetag prognostizierten Ausfalls von 15 Milliarden Euro für die Kommunen in diesem Jahr erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

„So richtig es ist, den Euro zu stabilisieren und Griechenland zu helfen, so wichtig ist es auch, die kommunalen Einheiten zu stärken und sie zu entlasten. Sie sind die Basis unseres Zusammenlebens. Ein Kollaps der Kommunen hätte katastrophale Folgen für unser Land und unsere gesamte Volkswirtschaft – schließlich sorgen sie für 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen.

Aber der Investitionsstau ist bereits jetzt enorm. Kein Wunder: Die Schuldenlast erdrückt die Kommunen und die permanent anwachsenden Belastungen im Bereich der Sozialausgaben machen sie handlungsunfähig. Zudem wird es für Kommunen immer schwerer an Kredite zu vernünftigen Konditionen zu kommen. Die Banken sind vorsichtiger geworden.

Wenigstens gibt es jetzt endlich die Einsicht der Bundesregierung, die unsäglichen Steuersenkungspläne zu begraben. Aber das reicht nicht.

Denn weitere Maßnahmen des Rettungsschirms für Kommunen müssen jetzt dringend umgesetzt werden:

• Sofortige Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro

• Sofortige Entlastung bei den Sozialausgaben durch die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte befristet auf zwei Jahre

• Finger weg von der Gewerbsteuer – sie stellt bei anziehender Konjunktur momentan den einzigen Lichtblick für die Kommunen dar

• Konkrete Pläne wie mit den Altschulden der Kommunen umgegangen wird

Auch für die Kommunen gilt: Schluss mit der Zauderei, Frau Merkel! Regieren Sie endlich und fordern Sie Ergebnisse Ihrer Gemeindefinanzkommission ein!“