SPD will keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben

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Darmstadt (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf weiter auf konstruktive Politik setzen will. "Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen", sagte Scholz dem "Darmstädter Echo" (Sonnabend-Ausgabe).

"Gefährliche politische Vorhaben" werde man allerdings ablehnen, so Scholz weiter. Dazu zählte der Sozialdemokrat die Kopfpauschale im Gesundheitswesen sowie weitere Steuersenkungen, weil sie auf Kosten des Gemeinwesens gingen.