Ministerpräsident Koch fordert von Merkel Verzicht auf Steuersenkungen

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In der Union ist ein neuerlicher Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte bei einem Treffen der Unionsregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstagabend in Berlin, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien. Angesichts der großen Haushaltslöcher sei dies ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, sagte Koch nach Angaben von Teilnehmern in der Runde. Neben Koch, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, wiesen auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hin. Kanzlerin Merkel dagegen lehnte es ab, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt. Streitpunkt in der Runde war auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Koch stellte in der Runde in Frage, ob sich ein solches Projekt angesichts neuerlicher Steuerausfälle noch halten lässt. Dies wurde auch als Angriff auf Angela Merkel gewertet, die die Erhöhung der Bildungsausgaben zu einem zentralen Thema der schwarz-gelben Koalition erklärt hatte.