CDU-Spitze bereitet sich für die Zeit nach der NRW-Wahl auf Klartext bei der Steuerreform durch Regierungschefs oder durch Merkel vor

Leipzig (ots) – Innerhalb der CDU-Führung im Bund gibt es die Erwartung, dass unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, darunter nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hessen und Baden-Württemberg, für einen Stopp der weiteren Pläne zur Steuersenkung mobil machen werden. Entweder die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende spreche von sich aus „Klartext oder wir Ministerpräsidenten aus unserer Verantwortung für das Gemeinwohl heraus sorgen für ein vorläufiges Ende der Steuerdebatte“, kündigte ein Regierungschef gegenüber der Zeitung an.

Angesichts eines jährlichen Konsolidierungsbedarfs, der inzwischen „eher bei 15 als bei zehn Milliarden“ liege, verspiele man andernfalls „jegliche Glaubwürdigkeit bei den Wählern, die sehr wohl um die Bedeutung von geordneten Haushaltsverhältnissen wissen“, sagte der CDU-Politiker, der einer Koalitionsregierung vorsteht. Seiner Darstellung nach richte man sich mittlerweile in der Unionsspitze „auch auf die Möglichkeit erdrutschartiger Verluste“ zu Lasten der christlich-liberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen ein. Nach Informationen der Zeitung aus Kreisen führender Demoskopen deuteten die allerdings ungewichteten letzten erhobenen Zahlen ebenfalls in diese Richtung.