Trittin stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in NRW

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Düsseldorf (ots) – Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gestellt. "Wir werden uns nur dann an einer Koalition in NRW beteiligen, wenn der Trend zu neuen Kohlekraftwerken gestoppt wird", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das gelte für Koalitionen mit der SPD und der CDU. Trittin bezog sich besonders auf den Neubau eines Großkraftwerks in der NRW-Gemeinde Datteln. Diese Anlage, so Trittin, habe keine Genehmigung. "Eine nachträgliche Genehmigung für einen rechtswidrigen Bau wird es mit uns nicht geben", sagte der Grünen-Politiker weiter.

Auch eine Revision des Ausstiegs aus der Subventionierung der heimischen Steinkohle lehnte Trittin ab. "Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter", sagte der Chef der Grünen-Fraktion. Deshalb werde es beim Ausstiegsbeschluss bleiben.