SPD: Einsetzung der Projektgruppe Bürgersozialversicherung beschlossen

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Projektgruppe Bürgersozialversicherung unter der Leitung von Generalsekretärin Andrea Nahles einzusetzen.

Die Aufgabe der Projektgruppe Bürgersozialversicherung ist es, das SPD-Konzept der Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die Projektgruppe wird die gesundheitspolitischen Positionen der SPD formulieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Reformvorhaben der Bundesregierung und ihrer Regierungskommission. Die Projektgruppe wird gemäß dem Beschluss des Hamburger Parteitags ein „Leitbild Bürgersozialversicherung“ entwickeln.

Die Projektgruppe wird von Generalsekretärin Andrea Nahles geleitet. Stellvertretende Vorsitzende sind die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, sowie der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Karl Lauterbach, an.