Martin Schulz kritisiert zögerliche Griechenlandhilfe der Europäer

 

Mainz (ots) – Der Fraktionschef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat das Zögern um die Bewilligung der Hilfsgelder für Griechenland scharf kritisiert.

In der ZDF-Sendung "heute in Europa" sagte Schulz am Dienstag, 27. April 2010, die jetzigen Maßnahmen hätten schon im Februar oder März ergriffen werden müssen. So seien die Zinsen für die griechischen Staatsanleihen nicht zuletzt aufgrund der zögerlichen Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommission explodiert. Dies wäre vermeidbar gewesen.

Griechenland sei aber durchaus in der Lage, die aufgenommenen Kredite langfristig zurückzuzahlen. Dies setze aber einen massiven Sparkurs der Griechen voraus: "Sie müssen sicher Staatsausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Das wird sehr hart für die Bevölkerung", sagte Schulz weiter. Aber wenn der Sparkurs Früchte trage, könne sich Griechenland auf den Finanzmärkten schon bald wieder Kapital zu marktüblichen Zinsen beschaffen. Die europäische Hilfe sei auf lange Sicht eine Art "Hilfe zur Selbsthilfe".

Martin Schulz plädierte außerdem für strengere Kontrollmechanismen für die Mitgliedsländer des EU-Stabilitätspaktes. Die europäische Statistikbehörde Eurostat brauche bessere Instrumente zur Überprüfung nationaler Haushaltsdaten. Nur so sei zu verhindern, dass "Zahlen frisiert und Bilanzen gefälscht" würden.