SPD-Chef Gabriel: FDP verrät ihr eigenes Erbe

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Berlin (ots) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der FDP vorgeworfen, sie verrate mit ihrer derzeitigen Politik ihr eigenes Erbe und bringe soziale Kernaufgaben des Staates in Verruf. Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag in Köln kritisierte Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) Guido Westerwelle für dessen "wüste Attacken und Agitationen" gegen den Sozialstaat. "Zwischen dem bürgerlichen Liberalismus eines Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer und dem rechtspopulistischen Westerwelle-Liberalismus liegen zwar ,nur’40 Jahre, aber faktisch weit mehr als ein gefühltes Jahrhundert", schreibt Gabriel. Überdies werde die liberale Erfolgsgeschichte "durch das Gerede der jungen FDP-Garde, der Staat sei ,ein teurer Schwächling‘, pervertiert". Statt den demokratischen Staat erneut zu legitimieren und, wo nötig, zu reformieren, "verrät die FDP ihr eigenes Erbe und wird mehr und mehr zur reinen Klientelpartei", so der SDP-Vorsitzende.