Photo: Thomas Rhodenbücher
Am Rande einer SPD-Veranstaltung am Samstag Abend im „Hundertmeister“, die die Sozialdemokraten auf die Demonstration gegen die Aufmärsche von ProNRW und NPD am Sonntag in Marxloh eingestimmt hat, hatten wir die Gelegenheit, mit Andrea Nahles, der Generalsekretärin der SPD, kurz über den Anlass ihres Aufenthalts in Duisburg zu sprechen.
XN: Frau Nahles, anlässlich der an diesem Wochenende stattfindenden Kundgebungen gegen ProNRW und NPD sind Sie zu Gast in Duisburg, ebenso wie Siegmar Gabriel. Glauben Sie, dass der Besuch der SPD-Parteispitze vielleicht kontraproduktiv sein könnte – dass diese Splittergruppen von Rechts außen nicht mehr Aufmerksamkeit erhalten als sie verdienen?
Andrea Nahles: Aus Splittergruppen können auch stärkere Formationen werden, wenn man nicht rechtzeitig deutlich macht, dass sie die Gesellschaft spalten, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich denke, deswegen ist es angemessen, dass wir Flagge zeigen. Die kommen nicht mehr mit Glatze, sondern mit Nadelstreifen daher; aber in den Köpfen hat sich leider nichts geändert. Die Diskussion muss geführt werden, die Bevölkerung muss sensibilisiert werden, und ich freu mich, dass es hier in Duisburg so gut klappt.
XN: Fürchten Sie, dass in Deutschland ebenfalls wie in Holland die Rechten generell bei Wahlen profitieren könnten?
Nahles: Gerade im Ruhrgebiet glaube ich das eben nicht – und zwar deswegen, weil es eine grundanständige Mehrheit gibt, die immer noch weiß, was sich gehört, was in Ordnung geht und was sich eben nicht mehr gehört und was unanständig ist. Wer latent oder offen dafür ist, dass Menschen, die hier leben, die Mitbürger sind ausgegrenzt werden – wofür sollte man sich sonst vor eine Moschee stellen und sagen: „Wir wollen Euch nicht“ – dafür haben doch die Bürgerinnen und Bürger hier in NRW, speziell im Ruhrgebiet, eine besondere Sensibilität. Es geht um eine Kultur von Offenheit und Toleranz, aber auch des Miteinanders.
Diese Kultur des Miteinanders, ich glaube die verhindert zur Zeit in Deutschland – und besonders im Ruhrgebiet, dass Rechtsextreme über eine kleinere Prozentzahl hinauskommen.
XN: ProNRW verspricht sich Aufmerksamkeit für die bevorstehenden Landtagswahlen. Die SPD könnte diese natürlich auch gebrauchen. Man könnte Ihrer Partei vorwerfen, sie stelle sich jetzt aus rein parteipolitischen Erwägungen gegen Rechts und nicht aus Prinzip.
Nahles: Also, wir haben sehr viele Initiativen unterstützt – unter anderem in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in westdeutschen Ländern – und zwar immer dann wenn´ s nötig ist, immer dann wenn´ s anfällt. Wenn es in den Wahlkampf fällt, bitte, dann ist das halt eine Wahlkampfauseinandersetzung, da möchte ich auch nicht drum rumreden. Aber worum geht es denn im Wahlkampf?
Auch darum Unterschiede deutlich zu machen, Alternativen aufzuzeigen. Hier haben die Leute die Wahl zwischen demokratischen Parteien und solchen, die sich außerhalb des Grundgesetzes bewegen. Die SPD kämpft nicht nur in Wahlkampfzeiten gegen Nazis und Rechtspopulisten; aber wenn wir das auch im Wahlkampf tun, ist das nichts, wofür wir uns rechtfertigen müssten – im Gegenteil.