Wowereit: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist das Grundgesetz, ist unsere demokratische Grundordnung. Erfolgreiche Demokratie muss aktiv gelebt werden. Sie entsteht durch die Möglichkeit politischer Teilhabe. Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Dafür müssen wir aber auch ein Angebot schaffen, dass alle partizipieren können.

Als SPD bekennen wir uns daher ausdrücklich zu einem kommunalen Ausländerwahlrecht und unterstützen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Grundgesetzes. Gemeinsame Verantwortung für die Stadtgesellschaft muss auch mit gleichen Rechten zur Beteiligung verbunden sein. Bürgerinnen und Bürger ohne eine EU-Staatsbürgerschaft, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

Auch das verstehen wir unter einer Kultur der Anerkennung. Das Zusammenwachsen einer Gesellschaft erfolgt durch gegenseitigen Respekt und konkrete Teilhabemöglichkeiten. Das sind die Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Schluss mit wohlfeilen Reden zu Integration – es ist Zeit zu handeln und Integration auch zu leben. Diese Grundgesetzänderung ist ein konkretes Angebot dafür.