Unions-Innenpolitiker Uhl: Linkspartei muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden

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Leipzig (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) fordert aufgrund des starken Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Der sprunghafte Anstieg linksextremer Gewalt ist mehr als besorgniserregend. Die linksextremistische Gewaltbereitschaft reicht dabei bis in die Linkspartei hinein. Es gibt Sympathisanten von Gewalttaten bei den Linken. Deshalb muss das ganze Umfeld der Partei weiterhin genau beobachtet werden", sagte Uhl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Zugleich forderte Uhl die Linke auf, ihre einseitige Kampagne gegen den Rechtsextremismus einzustellen. "Die Linke produziert ein Zerrbild der Wirklichkeit. Es läuft eine regelrechte Propaganda-Maschinerie, um im Wochentakt auf angebliche rechtsextreme Straftaten hinzuweisen. Selbst Falschmeldungen werden bewusst lanciert, auf die dann auch viele Medien dankbar aufspringen", so Uhl. So habe der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte die Meldung verbreitet, es gebe seit der deutschen Wiedervereinigung 149 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalttäter. Tatsächlich seien aber in den Jahren 1990 bis 2008 41 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalttäter registriert worden, so Uhl. Die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Gewaltstatistik zeige, dass Extremismus von rechts und links bekämpft werden müsse. "Die neue Qualität des Linksextremismus zeigt sich aber in den Angriffen gegen die Staatsgewalt. Polizisten werden tätlich angegriffen, Gebäude und Fahrzeuge in Brand gesteckt oder beschädigt. Die Eskalation der Gewalt, die auch vor Menschen nicht mehr Halt macht, hatten wir so noch nicht", sagte Uhl weiter. Man könne daher nicht zur Tagesordnung übergehen. "Wir müssen überprüfen, ob unsere bisherigen Strategien gerade in der Bekämpfung des Linksextremismus aber auch gegen islamistische Gewalt noch ausreichend sind."