FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück

Leipzig (ots) – Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion, Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem entsprechenden Plan von Staatsminister Markus Söder (CSU): "Dieser Versuch, hinter die gültigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurückzufallen, wird scheitern." Noch im April, so Ulrike Flach, werde es durch die Arbeit der eingesetzten Regierungskommission zur Gesundheitsreform unter Führung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen ersten Vorschlag für die schrittweise Einführung der Gesundheitsprämie in Deutschland geben. Spätestens dann habe sich Söders Plan "erledigt".

    Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass es zwar grundsätzlich denkbar sei, die Prämie auch ohne Beteiligung der Länder durchzusetzen. "Wer aber meint, man kann eine solche Gesundheitsreform mit Durchregieren hinbekommen, der irrt sowieso." Es müsse am Ende zu einem Miteinander auch im Verhältnis zur Opposition kommen. "Auch deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler ein Politiker neuen Typs ist", dem es gelingen könne, die verschiedenen Beteiligten zusammen zu bringen.

    Söder plädiert für einen prozentualen Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zu tragen hätten, sowie für einen prozentualen Zusatzbetrag, der nur zu Lasten der Arbeitnehmer ginge.