SPD bereitet Gesetzesinitiative zur Sicherung des Presse-Grosso vor

Zur Sicherung des bewährten Presse-Grosso-Systems in Deutschland erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann, MdL, und Olaf Scholz, stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD setzt auf das bewährte Grosso-System. Nur dieses System garantiert Chancengleichheit und ein vielfältiges Angebot von Tageszeitungen und anderen Printmedien. Wenn einzelne Verlage den Ausstieg aus diesem System planen, müssen gesetzliche Regelungen vorbereitet werden.

Nach aktuellen Meldungen scheint klar: Die Bauer Media Group rückt von der gemeinsamen Erklärung ab, in der die Verlegerverbände VDZ und BDZV sowie der Bundesverband Presse-Grosso Leitlinien für das Zusammenwirken von Verlagen und Grosso festgelegt haben. Dies ist zu bedauern. Hingegen begrüßen wir ausdrücklich das eindeutige Bekenntnis der Axel Springer AG zum Presse-Grosso-System.

Für eine Regelung bieten sich zwei Wege an. Erstens: Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen könnte das Presse-Grosso-System – gegebenenfalls im Zusammenhang mit möglichen Änderungen des Pressefusionsrechts – unmittelbar festgeschrieben werden. Dabei wäre auch sicherzustellen, dass es kein Grosso-System mit Verlagsbeteiligung gibt. Zweitens: Der Gesetzgeber nutzt das Instrument der regulierten Selbstregulierung, um die in der gemeinsamen Erklärung vereinbarten Ziele wie Dispositionsrecht, Remissionsrecht, Preisbindung, Verwendungsbindung und Neutralitätsverpflichtung gesetzgeberisch zu sichern.

Keine Frage: Am besten wäre es, wenn sich die Beteiligten auf eine Neuauflage der gemeinsamen Erklärung verständigen könnten. Sollte dies allerdings nicht geschehen, wird die SPD auf eine gesetzliche Regelung dringen.