Bärbel Bas für starke Städte

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich für starke Städte ein. Auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat Bas heute zusammen mit rund 260 Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern über die Finanzlage der Kommunen in Deutschland beraten und sich für einen Rettungsschirm für Kommunen eingesetzt.

„Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen wird ohnehin schon durch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne verschärft und jetzt erarbeiten Union und FDP in einer Kommission auch noch Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Wenn die Haupteinnahmequelle der Städte wegfällt, sind Städte wie Duisburg endgültig handlungsunfähig“, kritisiert die Duisburger Bundestagsabgeordnete. Bas fordert: „Wir brauchen den Rettungsschirm für Kommunen“.

Die SPD will für die Kommunen ein Maßnahmenpaket mit vier Milliarden Euro auflegen. Teil des SPD-Programmes ist eine stärke Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten. Der entsprechende SPD-Antrag wurde allerdings von der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss abgelehnt. „Mit 400 Millionen hätten wir die Finanzlage der Kommunen kurzfristig stabilisieren können. Schwarz-gelb macht aber genau das Gegenteil: Sie sperren im aktuellen Haushalt Finanzmittel für die Jobcenter von 900 Millionen und lasten die Kosten ihrer Steuergeschenke den sozial-schwachen Arbeitssuchenden auf. Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern unsolidarisch und kurzsichtig.“