Schwesig: Schröder muss Rechtsanspruch auf Kitaplatz umsetzen

Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Die ersten hundert Tage von Bundesfamilienministerin Schröder sind hundert verlorene Tage für das zentrale familienpolitische Projekt dieser Legislaturperiode: die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung für alle Kinder ab Eins bis 2013.

Die Bundesfamilienministerin gefährdet mit ihrer Untätigkeit den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort. Sie ignoriert alle Warnungen und Hilferufe aus den Kommunen und redet von Panikmache. Sie sieht tatenlos zu, wie Union und FDP Länder und Kommunen mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik finanziell handlungsunfähig machen.

Frau Schröder darf den Rechtsanspruch für einen Kitaplatz ab Eins nicht weiter vor die Wand fahren. Sie muss Länder und Kommunen an einen Tisch holen und gemeinsame Lösungen entwickeln. Denn, damit der Rechtsanspruch bis 2013 vor Ort umgesetzt werden kann, ist ein stärkeres Engagement des Bundes notwendig. Auch deshalb sollte Frau Schröder das so genannte, aber familienpolitisch schädliche Betreuungsgeld fallen lassen und die dafür notwendigen 1,9 Milliarden Euro lieber in den Ausbau einer guten Kinderbetreuung vor Ort investieren.

Das Thema Kita ist noch längst nicht abgeräumt. Frau Schröder muss sich dem annehmen.