Gabriel für Europäischen Währungsfonds als Konsequenz aus der Griechenland-Krise

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Berlin (ots) – Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Gabriel:

"Ich bin froh, dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat."  Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, hätten schon vor Wochen vorgeschlagen, bei der Europäischen Investitionsbank einen Hilfsfonds einzurichten. "Daraus könnten sich EU-Mitglieder mit Zahlungsschwierigkeiten zu normalen Zinsen mit Krediten versorgen. Auf diese Weise würden die Spekulationen der Hedgefonds auf den Bankrott einzelner EU-Staaten sowie den Niedergang des Euro ausgebremst." Zugleich warf Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse vor. Die Kanzlerin habe nichts dagegen unternommen, "dass Spekulanten die Kreditaufnahme von Staaten wie Griechenland massiv erschweren". Stattdessen beschäftige sich die Regierungschefin mit Nebensächlichkeiten. "Auf ihrer Tagesordnung rangieren die Berufsvertriebene Steinbach, die Profilneurose des Außenministers und die täglichen Rüpeleien in der Regierung weit höher als die größte Gefahr für Arbeit und Wohlstand seit Gründung der EU."