SPD-Basis soll an Hartz-IV-Korrekturen mitwirken

Die SPD-Spitze will ihre Parteibasis an der Korrektur von Hartz IV beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel plant, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, den Mitgliedern in den nächsten Monaten die Gelegenheit zu geben, über die intern höchst umstrittene Reform zu debattieren und eigene Stellungnahmen vorzulegen. Nach Angaben aus der SPD-Führung will er dabei das gleiche Verfahren anwenden, nach dem die Basis sich zuletzt an der SPD-Entscheidung zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes beteiligen konnte, ohne formal darüber abzustimmen. Zunächst soll sich das Präsidium mit einem Vorschlag zur Korrektur der einst unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Arbeitsmarktreform befassen, wahrscheinlich am Montag der kommenden Woche.

Das Papier wird derzeit in der engsten Parteispitze abgestimmt. Am 22. März sollen die im Präsidium beschlossenen Grundzüge dann bei einer Betriebsrätekonferenz in Bochum erläutert werden, um noch vor der nordrhein-west fälischen Landtagswahl am 9. Mai ein Signal an die SPD-Kernklientel zu senden. Danach soll es eine eigene Veranstaltung zum Thema geben, bevor die Gliederungen der Partei über die Position diskutieren und ihre Rückmeldungen an die SPD-Spitze schicken können. Einen endgültigen Beschluss wird die Partei nach den derzeitigen Plänen dann beim Parteitag im September fassen. Die Neujustierung der umstrittensten Reform der vergangenen Jahre gehört zu den wichtigsten Anliegen Gabriels, der die Basis mit der Reformpolitik versöhnen und enttäuschte einstige Stammwähler zurückgewinnen will. Hartz IV gilt dabei als entscheidendes Symbolthema.