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Vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am morgigen Donnerstag unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Wegbruch der Einnahmen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich dramatisch durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarzgelben Bundesregierung. Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro entzogen. Diese fehlen dringend für Kinderbetreuung, für Kultur- und Sporteinrichtungen, für altersgerechte Infrastruktur, für effektive Integrationspolitik und die Beseitigung der Winterschäden.
Die soziale Gesellschaft entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Wenn ihnen durch Schwarzgelb die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden, gefährden wir nachhaltig den sozialen Frieden in unserem Land und spalten unsere Gesellschaft noch stärker in Arm und Reich.
Deshalb fordere ich den Bundesfinanzminister zu konkreten Lösungsvorschlägen auf. Entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände müssen in der Gemeindefinanzkommission auch Vorschläge zur Entlastung der Kommunen im Sozialbereich vorgelegt werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung rasch Mittel bereit stellt, um einen Rettungsschirm für die Kommunen spannen zu können.
Dazu gehört
– ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewerbesteuer
– ein vollständiger Ausgleich der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 1,6 Mrd. Euro durch den Bund
– eine Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose
– der Verzicht auf alle geplanten weiteren Steuersenkungsmaßnahmen, die zur zusätzlichen Belastung in den kommunalen Haushalten führen
Deutschland ist in seiner Geschichte mit seinem dezentralen Kommunalsystem sehr erfolgreich. Während die SPD als Regierungspartei die Gewerbesteuer stabilisiert hat und den Kommunen mit der Initiierung des Konjunkturpakets II im vergangenen Jahr noch helfen konnte, um die Krise zu meistern, ist die derzeitige Regierung dabei, den Bürgerinnen und Bürgern die Lebensqualität in ihren Heimatstädten mehr und mehr zu nehmen.
