Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegen die CDU Nordrhein-Westfalens erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB: Die pauschale und sachlich unbegründete Kritik Thomas Oppermanns ist politisch unanständig und beschädigt die politische Kultur in Deutschland. Wer im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen von "Korruption" ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lädt am Freitag zur konstituierenden Sitzung der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Jobcenter. Bis Ende März soll die neunköpfige Arbeitsgruppe Formulierungen für eine Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende erarbeiten, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter ...

Image by evangelisch via Flickr Leipzig (ots) – Der Bischof der Evangelischen Landeskirche Sachsen, Jochen Bohl, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann ausdrücklich bedauert. "Das ist für uns ein unglaublich schmerzlicher Verlust. Margot Käßmann war eine außerordentlich begabte Person, die ihre vielen Begabungen mit großer Kraft und bewunderungswürdiger Geradlinigkeit in den Dienst unserer Kirche ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln.Der etwa 40 Mann starke Hochgebirgszug der Bundeswehr in Mittenwald wird aufgrund der jüngst bekannt gewordenen Aufnahmerituale aufgelöst und zum 1. Oktober neu aufgestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Eine entsprechende Entscheidung des scheidenden Heeres-Inspekteurs Hans-Otto Budde wurde während der ...

Image via Wikipedia Hannover (ots) -  Am vergangenen Samstagabend habe ich einen schweren Fehler gemacht, den ich zutiefst bereue. Aber auch wenn ich ihn bereue, und mir alle Vorwürfe, die in dieser Situation berechtigterweise zu machen sind, immer wieder selbst gemacht habe, kann und will ich nicht darüber hinweg sehen, dass das Amt und meine ...

Image via Wikipedia Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation "Junge Piraten" (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ...

Zum Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Der Rücktritt von Margot Käßmann zeigt, dass sie Verantwortung ohne Wenn und Aber übernimmt. Dafür hat sie meinen Respekt. Ich persönlich bedauere ihren Rücktritt sehr, denn ich habe sie als verlässliche Anwältin für Solidarität und starke Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt, die theologische Kompetenz ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter ...

Image Ian Holton via Wikipedia Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen. In einer repräsentativen Umfrage des Institutes "OmniQuest" befürworten laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) 71,6 Prozent den Vorschlag ...

München (ots) – Die Illustrierte Stern veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe Nr. 09/10 einen Bericht über die Berliner Foto- und Presseagentur CMK, in dem der Agentur vorgeworfen wird, sie habe mit unlauteren Methoden das Privatleben von drei Politikern ausspioniert. In diesem Zusammenhang erweckt die Illustrierte Stern in fahrlässiger Art den Eindruck, dass die Zeitschrift BUNTE ...

Image by Getty Images via Daylife Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Einführung der Kopfpauschale. Die Kommission hat den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem die Kopfpauschale klar und deutlich vereinbart wurde. Bereits jetzt wird deutlich: ...

Image by nrwspd via Flickr Zu den heute veröffentlichten Aussagen des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, zur HIS-Studie „Studienberechtigte 2008" erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Die CDU/CSU-Fraktion will offenbar nur das lesen, was ihr ideologisch passt. Nach wie vor sind es eben doch das fehlende Geldpolster und die drohende Schuldenangst, die ...

Image by baranek via Flickr Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Förderung der erneuerbaren Energien massiv zu kürzen, erklärt Ute Vogt, Mitglied des SPD-Präsidiums: Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Eine überzogene Kürzung ohne Augenmaß gefährdet den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Gefährdet sind aber ...

Image Michael Weiss via Wikipedia Hamburg (ots) – Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern ist systematisch ausspioniert worden. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Bericht zufolge hat eine Berliner Foto- und Recherchefirma namens CMK seit Ende 2008 über Monate hinweg immer wieder den SPD-Politiker Franz Müntefering und seine ...

Image by viZZZual.com via Flickr Berlin (ots) – In Getränkedosen von Sprite, Red Bull, Schöfferhofer, Faxe-Bier, Nescafé und weiteren Abfüllern hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die riskante Chemikalie Bisphenol A nachgewiesen. In den Epoxidlacken der Innenbeschichtungen der Dosen habe ein vom BUND beauftragtes Labor je Dose zwischen 0,3 und 8,3 Mikrogramm ...

Image Michael Panse via Wikipedia Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie  haben einen Anspruch darauf, dass ...

Image by Ecumenical News International via Flickr Update (24.02.2010, 15:00 Uhr): am Mittag Um 16:00 Uhr wird Margot Käßmann eine Erklärung abgeben. Schon jetzt ist bekannt, was sie erklären wird: ihren Rücktritt. Es wird eine kurze Amtszeit gewesen sein, etwa vier Monate. Eine Frau als höchste Kirchenrepräsentantin. Für die russisch-orthodoxe (Partner-) Kirche absolut inakzeptabel. Eine ...

Image Dirk Vorderstraße via Wikipedia Hamburg (ots) – Die FDP kann von der Hartz-IV-Debatte nicht profitieren, die ihr Außenminister Guido Westerwelle angestoßen hat. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um 1 Prozentpunkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent weiter im Stimmungstief. Wenig Bewegung gibt es auch bei den anderen Parteien: Die Union ...

Image Ricardo Stuckert/PR via Wikipedia Leipzig (ots) – Als erfolgreiche Spendensammlerin hat sich einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zufolge im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwiesen. So haben beispielsweise Abendessen im kleinen intimen Kreis mit Vertretern der Finanzwirtschaft in Norddeutschland zu anschließenden Spenden für die CDU geführt, die sich auf ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Sozialstaatsdebatte wird den Liberalen nach Einschätzung von Forsa-Chef  Manfred Güllner keinen Nutzen bringen. "Nach unseren Untersuchungen kann Westerwelle abtrünnige FDP-Wähler so nicht zurück gewinnen", sagte Güllner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Bei der letzten Bundestagswahl hätten klassische Mittelständler FDP gewählt, weil sie sich von ...

Image via Wikipedia Zu der Benennung von Andreas Krautscheid als neuem Generalsekretär der CDU NRW erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Andreas Krautscheid ist zusätzlicher Trumpf im Wahlkampf Ich begrüße die schnelle und kluge Entscheidung der CDU NRW für Andreas Krautscheid als zukünftigen Generalsekretär des Landesverbandes und freue mich auf die Zusammenarbeit. Es ...

Köln (ots) – Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die Sponsoring-Affäre Auswirkungen auf den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai haben wird. "In 80 Tagen kann noch eine Menge passieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Solche Affären schlagen aber in der Regel nicht auf eine Partei zurück, sondern auf ...

Düsseldorf (ots) – Die Düsseldorfer Bezirksregierung kündigt nach den neuen Pfusch-Vorwürfen gegen die Baufirma Bilfinger Berger weitreichende Konsequenzen an. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe) will die Bezirksregierung nun auch die bereits abgenommenen Bauwerke, an denen Bilfinger Berger beteiligt war, nachträglich auf ihre Sicherheit prüfen. "Der Straßenbetrieb Straßen NRW ist beauftragt ...

Image noebse via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der konservativen protestantischen Konferenz Bekennender Gemeinschaften Ulrich Rüß hat nach der Alkoholfahrt von Bischöfin Käßmann an die Vorbildfunktion des EKD-Spitzenamtes erinnert. "Margot Käßmann ist als Bischöfin und Ratsvorsitzende in einer besonders schweren Situation. Gerade in ihrer Funktion ist Vorbildfunktion gefragt", sagte Rüß der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat angesichts der neuesten Nachrichten über Exzesse bei der Truppe vor überzogener Kritik gewarnt. "Das sind widerliche Auswüchse, die in einer Gesellschaft von 250.000 Frauen und Männern mal vorkommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dagegen muss man vorgehen. ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Im Fall des mit Listerien verseuchten Käses hat Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, seine Kritik an Lidl und den zuständigen deutschen Behörden verschärft. "Die Verantwortlichen haben viel zu zögerlich reagiert", sagte Bode im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins Stern. "Nach den ersten ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach im langjährigen Gerangel um die Koordination der Europapolitik das Kanzleramt dem bisher dafür zuständigen Auswärtigen Amt von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die Zuständigkeit entzogen hätte. "Eine solche Vereinbarung gibt es nicht. Alles bleibt beim Alten. Das ist auch bei einem ...