Gröhe: SPD setzt voll auf die rote Karte

Berlin (ots) – Zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt voll auf die rote Karte. Anstatt sich endlich einer ernsthaften Diskussion um die Zukunft des Landes zu stellen, legt die SPD ein Wahlprogramm vor, das den Linksruck der Partei untermauert. Es drängt sich der Verdacht auf, es werde bewusst eine Koalitionsoption mit den Realitätsverweigerern der Linkspartei vorbereitet. Darüber können auch die schrillen Ablenkungsversuche von Herrn Gabriel nicht hinwegtäuschen. Mit seinen völlig inakzeptablen Entgleisungen gegenüber der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zeigt Gabriel einmal mehr, dass er sich und seine Sprüche nicht im Griff hat. Gabriel fügt der politischen Kultur in Deutschland fortgesetzt schweren Schaden zu.

Der Blick ins tiefrote Wahlprogramm der SPD beweist: Die Genossen rücken immer weiter nach links. Die Absage an eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ist verantwortungslos. Eine Partei, die in roten Spendierhosen die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken will, ist nicht regierungsfähig. Das ist nicht mehr die Partei von Peer Steinbrück, der an der Seite der Union die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat. Die heutige SPD dagegen plant mit massiven Steuererhöhungen den Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Das würde das notwendige Wirtschaftswachstum abwürgen. Dazu darf es nicht kommen!

Zum SPD-Linkskurs passt: Die SPD sucht nicht die Auseinandersetzung mit den Linken! Hannelore Kraft hat auf dem Landesparteitag bewusst die Chance vertan, einem rot-roten Bündnis eine klare Absage zu erteilen. Stattdessen setzt die SPD ihre Wählertäuschung fort und hält sich alle Koalitions-Hintertüren offen.

Nordrhein-Westfalen steht am 9. Mai vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Wer die SPD wählt, riskiert eine Politik rot-roter Verantwortungslosigkeit. Wer stabile politische Verhältnisse will, muss der CDU und Jürgen Rüttgers seine Stimme geben.