Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Frage der Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Beschluss des Parteivorstands

– Zur Frage der Neumandatierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes –

In einem gründlichen Diskussionsprozess – angefangen vom 10-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier bis zum jetzt vorliegenden Positionspapier – hat die SPD in Deutschland einen Strategiewechsel gefordert und durchgesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung einen Vorschlag für ein neues Mandat vorgelegt, das diese Woche im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht. Mit dem jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachten Vorschlag für ein neues Afghanistan-Mandat ist die Bundesregierung den SPD-Forderungen sehr weit entgegengekommen:

– Keine neuen deutschen Kampftruppen.

– Eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel.

– Mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte.

– Beginn des Abzugs der deutschen Truppen ab 2011.

– Benennung eines Zeitkorridors für das Ende unserer militärischen Kampfhandlungen im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung 2013 – 2015.

Die Neu-Mandatierung erfolgt für 12 Monate. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive öffnet. Während der kommenden 12 Monate werden wir sehr sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit der „flexiblen Reserve“, aber auch mit Blick auf die notwendige Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Verantwortung und weitere Vorbereitungen für die jetzt auch von der Bundesregierung für 2011 in Aussicht genommene Truppenreduzierung in Afghanistan.

Ob hier Wort gehalten wird, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Verhältnisses von Parlament und Regierung im Umgang mit dem schwierigen Thema der Auslandseinsätze und wird nicht nur mit Blick auf künftige ISAF-Mandate, sondern bei allen künftigen Mandats-Entscheidungen eine entscheidende Rolle spielen.

Insgesamt begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung bei der Neu-Mandatierung des Afghanistan-Einsatzes sehr eng an unserem Konzept orientiert hat. Aus diesem Grund und nach sorgfältiger Prüfung der Vorlage der Bundesregierung kommen wir zu dem Ergebnis, dass eine Zustimmung zu dem neuen Mandat möglich ist.

Das Positionspapier der SPD „Stärkung des zivilen Engagements und des wirtschaftlichen Aufbaus – Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte“ finden Sie online unter: http://www.spd.de/de/pdf/Positionspapier_Afghanistan.pdf