Finanzausschuss-Chef Volker Wissing (FDP): Hartz-Härtefallregelung kein Wünsch-dir-was-Katalog

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Leipzig (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing (FDP) hat bei der Neureglung von Hartz IV vor überbordenden Wünschen der Sozialverbände gewarnt. Die Hartz-IV-Härtefallregelung sei kein "Wünsch-dir-was-Katalog". "Viele Dinge, die jetzt von Sozialverbänden gefordert werden, sind bereits in den Pauschalleistungen enthalten. Wenn man die jetzt wieder zu Einzelfallregelungen macht, dann werden viele Betroffene schlechter gestellt als bisher. Das kann nicht die solidarisch bessere Lösung sein", sagte Wissing der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So sei die Reparatur von Waschmaschinen oder Elektroherden bereits in den Pauschalleistungen enthalten. Einzelne würden von einer Härtefallregelung profitieren, aber viele, die bisher Pauschalleistungen erhielten, stünden schlechter da. Es sei ein Irrtum zu glauben, es gebe neben den Pauschalleistungen nun extra Leistungen obendrauf. "Es geht nur Einzelfallleistung oder Pauschalleistung. Eine doppelte Auszahlung wird es nicht geben", so Wissing. Zudem warnte Wissing vor einer Antragsflut bei der Härtefall-Prüfung. "Natürlich ist die Überprüfung der Einzelfälle mit mehr Bürokratie verbunden. Das Prinzip der Pauschalleistungen, die eine Vereinfachung im System bewirken sollten, wird so leider ins Gegenteil verkehrt." Der Finanzausschuss-Chef kritisierte zudem die heftigen Angriffe auf FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Hartz-IV-Äußerungen. "Die Kritik an der Wortwahl lenkt sehr stark von der Kerndebatte ab. Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob die Lasten im Sozialstaat noch gerecht verteilt sind. Und da gibt es erhebliche Fehlentwicklungen", so Wissing. "Wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, der muss wissen, dass diese Leistungen nicht der Staat, sondern sein Nachbar bezahlt. Diejenigen, die das schultern, haben keine ausreichende Lobby und werden mit ihren Sorgen alleingelassen." Inzwischen gebe es eine ungesunde, aber weit verbreitete Mitnahmementalität. "Jeder nimmt staatliche Leistungen gern mit, weil er an anderer Stelle hohe Belastungen spürt. Doch bei vielen wächst dabei ein ungutes Gefühl: Die Sozialausgaben steigen und die Unzufriedenheit gleich mit." Die Debatte, was ein moderner Sozialstaat leisten kann, sei dringend nötig. "Eine Tabuisierung nützt niemandem", so Wissing.