Die SPD unterstützt die Kampagne „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!”

Zu der Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt hat das Präsidium der SPD folgenden Beschluss gefasst:

Das Jahr 2010 ist für die nukleare Abrüstung von entscheidender Bedeutung. Bis zur New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) im Mai 2010 müssen die Atommächte zeigen, dass sie ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung ernst nehmen. Es gilt, die unkontrollierte Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen und unterstützen das weltweit wachsende Engagement für nukleare Abrüstung. Besonders sind wir Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr dankbar, dass sie die Initiative zu einer deutschen Gruppe von Elder Statesmen für eine atomwaffenfreie Welt bereits Anfang 2009 ergriffen haben. Inzwischen haben sich in sieben europäischen Ländern solche Gruppen gebildet, um – gemeinsam mit der amerikanischen Gruppe um Henry Kissinger – die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Wir begrüßen auch die Initiativen der Zivilgesellschaft, die drängenden Forderungen nach atomarer Abrüstung voranzutreiben. Weltweit haben Gruppen der Friedensbewegung Unterschriftenkampagnen zur Rettung des Atomwaffensperrvertrages durch ernsthafte Abrüstungsschritte ins Leben gerufen.

Die deutsche Friedensbewegung hat mit ihrem Aufruf „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!“ konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt, um die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010 zum Erfolg zu bringen. Sie fordert u.a. den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland, den Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel, den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und Sicherheitsgarantien der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht–Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.

Die SPD begrüßt und unterstützt diese Kampagne der Friedensbewegung. Wir rufen die Gliederungen der SPD auf, für atomare Abrüstung zu streiten und zu mobilisieren. Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen können wir einen wichtigen Beitrag zum Stopp des Wettrüstens und zum wirklichen Ende des Kalten Krieges leisten.