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Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der ehemalige Außenminister und FDP-Politiker, Hans-Dietrich Genscher, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen, eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung umzusetzen. In Anspielung auf die vor allem von seiner Partei angestrebten Steuersenkungen schreibt Genscher in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Es verlangt ... -
Die SPD unterstützt die Kampagne „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!”
Image via Wikipedia Zu der Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt hat das Präsidium der SPD folgenden Beschluss gefasst: Das Jahr 2010 ist für die nukleare Abrüstung von entscheidender Bedeutung. Bis zur New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) im Mai 2010 müssen die Atommächte zeigen, dass sie ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung ernst nehmen. Es ...