Führungsdebatte bei den Liberalen – Pieper nimmt Parteichef Westerwelle in Schutz

Halle (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat Parteichef Guido Westerwelle gegen Vorwürfe des nordrheinwestfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart in Schutz genommen. Entgegen dem von Pinkwart erweckten Eindruck lasse Westerwelle anderen Führungspersönlichkeiten in der Partei "viel Spielraum zur Profilierung", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jeder im  Präsidium hat seinen Freiraum, keiner muss sich einen Persilschein vom Vorsitzenden holen, um sich öffentlich zu äußern.", ergänzte die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt und frühere Generalsekretärin der Liberalen. Zugleich unterstrich Pieper die Führungsrolle Westerwelles. "Es ist immer noch unser Bester. Das 15-Prozent-Ergebnis bei der Bundestagswahl muss ihm erst mal einer nach machen." Pinkwart hatte zuvor gefordert, die FDP-Führung müsse sich "stärker als Team" präsentieren und "mehr Gesichter in den Vordergrund stellen". In diesem Zusammenhang hatte Pinkwart liberale Mitglieder des Bundeskabinetts, führende FDP-Landespolitiker und FDP-Generalsekretär Christian Lindner genannt.

Mit Blick auf die Debatte um Steuersenkungen und die sinkenden Umfragewerte für ihre Partei sprach Pieper sich für eine Akzentverschiebung aus. "Es wird nur noch über Milliarden und über Gegenfinanzierung geredet, nicht mehr über Vereinfachung und Transparenz", sagte Pieper der Zeitung. Entbürokratisierung, Steuervereinfachung und  mehr Transparenz des Steuersystems seien "unser eigentlich großes Projekt, das wir umsetzen müssen".