Streit um Job-Center – Kritik am hessischen Ministerpräsidenten

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Halle (ots) – Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stößt auf Kritik in der Union. "Hessen regiert nicht ganz Deutschland", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine Grundgesetzänderung gibt es nur, wenn alle Länder das wollen. Sonst bleibt es bei einer einzelgesetzlichen Regelung entlang der Vorstellungen von Frau von der Leyen." Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärte, Koch müsse "zur Kenntnis nehmen", dass sein Vorhaben "bundespolitisch nicht durchsetzbar" sei. Er fügte hinzu: "Es geht um die Schicksale Langzeitarbeitsloser. Da können wir nicht monatelang Kampflinien aufmachen." Sachlich betrachtet lasse sich "in jeder Organisationsform etwas Vernünftiges machen. Im Interesse Ostdeutschlands ist eine schnelle Entscheidung. Das hat höhere Priorität, als sich in monatelangen Strukturdebatten zu verschleißen."