Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr

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Bonn (ots) – Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 – Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von Hartz-IV neu festlegen." In einem weiteren Schritt wolle man, "was das selbstgenutzte Wohneigentum anbelangt, neue und verbesserte Vorschriften bringen." "Ich denke, das wird bis Mitte des Jahres dann auch im Gesetzgebungsverfahren sein, beziehungsweise abgeschlossen sein", so Kolb.

Die Mittelstandsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, sieht die geplante Erhöhung des Schonvermögens ebenfalls positiv, gab aber zu bedenken, dass es "nicht für viele Hartz-IV-Empfänger hier zu einer Verbesserung" kommen werde. Vielmehr werde "der Anschein erweckt, als ob die Hartz-IV-Empfänger jetzt insgesamt besser gestellt werden. Das ist mitnichten der Fall."