Land NRW muss laut Kabinettsbericht 5,5 Milliarden Euro sparen

Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss von 2014 bis 2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das geht aus dem ersten Nachhaltigkeitsbericht von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) hervor, den das Kabinett soeben verabschiedet hat und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Nach der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse dürfen Länder ab 2020 keine Defizite mehr aufweisen.

Das ist nur zu erreichen, wenn die Ausgaben in NRW  geringer steigen als die Einnahmen. Bei einem angenommenen Einnahmewachstum von 2,5 Prozent dürfen die Ausgaben von 2014 bis 2020 nur noch durchschnittlich um 1,02 Prozent pro Jahr steigen, so der Bericht. Da manche Ausgaben (etwa für Pensionen, Beihilfen und Steuerzuweisungen an die Kommunen) automatisch zulegen, muss das Land anderswo umso mehr sparen. Es bedürfe "zusätzlicher struktureller Einsparungen", heißt es im Bericht. "Eine Anpassung der Ausgaben an die rückläufige Einwohnerzahl sollte dabei  einen wichtigen Beitrag zur Konsoliderung leisten."

Zugleich warnte Linssens Bericht die Wahlkämpfer: "Neue Aufgaben und Ausgaben können in Zukunft nur übernommen werden, wenn ihre Finanzierung durch Entlastung an anderer Stelle dauerhaft gesichert wird."  Konsolidierung sei machbar, das sei man künftigen Generationen schuldig, heißt es in dem Bericht.