Mayer: Öffentlicher Dienst muss attraktiv bleiben

Berlin (ots) – Zur Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Deutschlands leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. Das Berufsbeamtentum bietet in besonderer Weise Garantie für die rechtsstaatliche, unparteiische und wirksame Ausführung der Gesetze. Um diese hohe Leistungsfähigkeit zu erhalten, sind langfristige Anpassungen in den Personalstrukturen an die demographisch bedingten Veränderungen erforderlich. Neben der Berücksichtigung der besonderen Belange älterer Beschäftigter, beispielsweise durch Flexibilisierung des Ruhestandseintritts, ist auch ein besonderes Augenmerk auf die Attraktivität des Berufsbeamtentums für qualifizierte Nachwuchskräfte zu legen.

Nur so kann der öffentliche Dienst weiterhin in der Lage sein, seine vielfältigen Aufgaben qualitativ hochwertig und effizient zu erfüllen. Es ist daher ein kontinuierliches Einstellungsverhalten wichtig, um keine "Generationenlücke" in den Verwaltungen entstehen zu lassen. Stellen für besonders qualifizierte Fachkräfte (beispielsweise Steuerfahnder und Umweltingenieure) bleiben jedoch bereits jetzt zunehmend unbesetzt. Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten als attraktive Anreize für einen Eintritt in das Berufsbeamtentum fehlen zunehmend.

Bei den in dieser Woche beginnenden Tarifverhandlungen dürfen daher die Vertragsparteien die Attraktivität des Berufsbeamtentums für qualifizierte Nachwuchskräfte nicht aus den Augen verlieren. Bestehende Anreize für den Einstieg in das Berufsbeamtentum sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und durch neue zu ergänzen (beispielsweise Erweiterung von Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten).

Die CSU-Landesgruppe weiß um die Bedeutung und die Leistungen der motivierten, gut ausgebildeten, bürgerfreundlichen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Sie steht daher zum Berufsbeamtentum und will die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und das Beamtenrecht im Gleichklang weiterentwickeln.