Rüttgers: 2010 geht es auch um die Zukunft Deutschlands

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Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, "mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten". Sie zeige damit, "dass sie keine Volkspartei mehr ist", betont Rüttgers nach Angaben der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Zeitung zitiert aus Rüttgers‘ Neujahrsschreiben an rund 5000 führende Funktions- und Mandatsträger der nordrhein-westfälischen CDU. Darin erklärt der Chef der Landespartei, bei der Landtagswahl am 9. Mai gehe es um eine Richtungsentscheidung: "Welchen Weg wird Nordrhein-Westfalen in Zukunft einschlagen? Sicherheit und Stabilität mit uns oder Chaos mit Rot-Rot". Das seien die Alternativen." 2010 gehe es auch um die Zukunft Deutschland. Ohne die Stimmen Nordrhein-Westfalens im Bundesrat hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit in der Länderkammer. Die Folge wäre laut Rüttgers ein "langwieriger und lähmender Parteienstreit, der jetzt in der Wirtschaftskrise die "so notwendige Gestaltungskraft mindern" würde.