Jährliches Archiv:2009
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Bremer Anwalt hat Beweise für 168 zivile Todesopfer beim Luftschlag in Kundus
Essen (ots) – Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weitaus mehr als die vom Bundesverteidigungsministerium angegebenen 30 bis 40 zivilen Opfer bei dem Angriff starben. Das erklärte Popal, der 78 afghanische Familien dieser Opfer vertritt, gegenüber der WAZ-Mediengruppe ... -
zwanzig10.de: Die Kulturhauptstadt gebloggt
Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ... -
Konfliktforscher Heitmeyer: Pisa-Tests führen zum Verlust der Jugend
Image by jphintze via Flickr Köln (ots) – Köln- Die regelmäßigen Pisa-Tests an Schulen sorgen für einen dauerhaften Leistungsdruck, dem viele Kinder nicht gewachsen seien. Konfliktforscher Professor Wilhelm Heitmeyer aus Bielefeld hält dies für eine Ursache der zunehmenden Gewalt unter Jugendlichen."Viele Kinder sitzen im Schraubstock abstiegsverängstigter Eltern einerseits und evaluationswütiger Politiker andererseits. Dies führt zu ... -
Rechtsanwalt von getöteten Zivilisten fordert Minister Jung zum Rücktritt auf
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Rücktritt von seinem Amt als Bundesarbeitsminister aufgefordert. “Ich bin hundertprozentig sicher, dass er in dieser Nacht darüber informiert worden ist, dass zivile Opfer ums Leben gekommen sind, und ... -
FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt. “Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht aus”, sagte Piltz dem “Tagesspiegel” (Freitag) mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen um das ... -
Medienwissenschaftler Meyer-Lucht fordert neue Aufsicht für ARD und ZDF
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Berliner Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht hat unmittelbar vor der Entscheidung über eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender eine neue, unabhängige Aufsicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) erklärte Lucht: “Wir brauchen eine gemeinsame Behörde für die Aufsicht über die privaten Rundfunkanbieter und ... -
Städtetag: Berlin vergrößert Zahl der Bezieher von Hartz IV
Köln (ots) – Den Anstieg der Bezieher von Hartz IV hat die neue Bundesregierung programmiert. So sieht es Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Durch höhere Hinzuverdienstgrenzen und ein größeres Schonvermögen bei der Altersvorsorge "werden weitere Menschen in das System rutschen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Regierung verspreche sich von neuen Verdienstgrenzen, "dass ... -
Uran im Trinkwasser: Bedenklich hohe Belastung in 13 Bundesländern
Image by 96dpi via Flickr Berlin (ots) – In 13 von 16 Bundesländern wird Trinkwasser an die Bevölkerung abgegeben, das zu hoch mit Uran belastet ist. Das belegen Recherchen der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Ein von der Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr angekündigter Grenzwert ist immer noch nicht festgelegt worden. Zudem würde ein Grenzwert in ... -
In Supermärkten werden Null-Euro-Jobber als Einpackhilfen getestet
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – 26. November 2009 – Nach Deutschland schwappt jetzt eine neue Welle der Niedriglohn-Alternativen aus den USA herüber. Wie das Wirtschaftsmagazin ‘impulse’ (Ausgabe 12/2009) berichtet, packen Schüler und Studenten bereits an einer ganzen Reihe von Supermarkt-Kassen die Einkaufstüten und bekommen dafür nichts außer Trinkgeld von den Kunden. Vermittler der Einpackhilfen ... -
Jung nicht mehr tragbar – Untersuchungsausschuss notwendig
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung ... -
Mißfelder fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Jung
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat im PHOENIX-Interview eine schnelle Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gefordert. Laut "Bild"-Zeitung hatte Jung im September Informationen zum Luftangriff in Afghanistan unterdrückt und sei früher als bisher bekannt über zivile Opfer informiert gewesen. ... -
Der Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz
Image via Wikipedia Donnerstag, den 26. November 2009, früh morgens, sozusagen in der Herrgottsfrühe, sehe ich mir im Internet an, was die Tagespresse so zu erzählen weiß. Und ich sehe, was ich mir ohnehin schon gedacht habe: das Leben ist ein Jammertal, gerade auch das Leben in Deutschland. Und die Deutschen erst einmal! Bombardieren in ... -
Arbeitslosigkeit führte 2008 am häufigsten in die Überschuldung
Image by steffenz via Flickr Wiesbaden (ots) – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für eine Überschuldung bei Privatpersonen. Im Jahr 2008 war sie mit 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der bedeutendste Hauptauslöser für die Überschuldung. Auch im Vorjahr lag dieser Anteil etwa gleich hoch (29%). Andere Ereignisse ... -
Oberhausen: Schiffsunfall mit tödlichem Ausgang
Oberhausen, Rhein-Herne-Kanal, Brücke Konrad-Adenauer-Allee - Am Mittwoch, 25.11.2009, 21.50 Uhr, war das Tankmotorschiff „Vestland“, Heimathafen Rotterdam, leer auf der Fahrt in Richtung Norden, als es aus noch unbekannter Ursache mit seinem Ruderhaus gegen die Unterkante der Konrad-Adenauer-Brücke in Oberhausen stieß. Dadurch wurde das Ruderhaus abgerissen und in den Kanal geschoben, wobei der 58-jährige Steuermann mit ... -
Ulrich Wickert: "Es gibt Hinweise, dass das Kanzleramt an Brenders Ablösung interessiert ist"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der frühere "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert sorgt sich angesichts der politischen Einflussnahme im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender um die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gehe den Politikern um das Diktat der Politik. "In der letzten Sitzung der ZDF-Gremien haben Parteienvertreter offen gesagt, dass sie auch bestimmen wollen, welche Politiker ... -
Künast: Röttgens Atomenergie-Eingeständnis sei "unglaubwürdig"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz seines Eingeständnisses nach der Bundestagswahl, der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung in Deutschland sei nicht mehr zu korrigieren, bleibt, für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "der böse Wolf im Gewand von Rotkäppchen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nannte sie Röttgens Bekenntnis zum Atomausstieg "unglaubwürdig". Bis vor einem ... -
Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. "Mit dem Soli-Urteil platzen endgültig alle Steuersenkungsträume. Die Bundesregierung kann ihre Wahlgeschenke ad acta legen und sollte sich besser darauf einstellen, dass das Bundesverfassungsgericht dem niedersäschischen Urteil folgt", sagte Bartsch der "Leipziger ... -
Thierse kritisiert Urteil zum Soli-Zuschlag
Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Be ginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). ... -
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine kluge Entscheidung
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergelds für das Jahr 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch für das Jahr 2010 ist eine kluge Entscheidung in besonderen Zeiten. Damit gibt die ... -
Weitere Steuerausfälle beim Bund in Milliardenhöhe im Jahr 2011
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2011 mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) aus internen, noch vertraulichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Den Bundesländern würden demnach 2,9 Milliarden Euro fehlen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte, sein ... -
Schon 20.000 Unterschriften gegen die Entlassung von Nikolaus Brender
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Innerhalb von 24 Stunden haben sich bereits rund 20 000 Menschen an einer Online-Aktion gegen die Entlassung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender beteiligt. Sie fordern die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates auf, die parteipolitische Einflussnahme auf den Sender zu stoppen und die Zusammenarbeit mit Brender nicht zu beenden. Die Aktion des Kampagnen-Netzwerkes ... -
Rot-grüne Regierung versprach Toll Collect Milliardenrendite
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, im Jahr 2002 milliardenhohe Renditezusagen gemacht. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Magazin liegen große Teile der bisher geheim gehaltenen Anlagen zu dem Vertrag vor, der am 20. September 2002 zwischen ... -
Staatsschulden sind derzeit die größte Angst der Deutschen
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die immensen Schulden des Staates machen den Bundesbürgern derzeit die größte Angst. Das ergibt sich aus dem jüngsten Sorgenbarometer des "stern". Die Ergebnisse sind in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Magazins nachzulesen. Dazu wurden die Bürger gefragt, was ihnen in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage die ... -
Piratenpartei: Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens
Image via Wikipedia Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument zeigt die Tricks, ... -
SPD sinkt erstmals unter 20 Prozent
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Hamburg (ots) – Nach ihrem Parteitag in Dresden ist die SPD in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend, der in der Woche nach dem Parteitag erhoben wurde, sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 19 Prozent ab – es ist der niedrigste Wochenwert, den das ... -
Rösler garantiert Beitragsfreiheit von Kindern und Ehepartnern
Image by Liberale via Flickr Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den ... -
Wirtschaftsforscher kritisiert Arbeitgeber wegen 26-Stunden-Woche
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, lehnt eine staatlich geförderte Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab. "Ich halte nichts von einer solchen Regelung", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie erlaube es Betrieben und Gewerkschaften, "einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Steuerzahler, zu schließen". Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ... -
Pinkwart verteidigt Bachelor-Studiengänge als "gut und wichtig"
Düsseldorf (ots) – NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen die Studentenproteste gewandt und die Einführung der Bachelor-Studiengänge an den Hochschulen als "gut und wichtig" verteidigt. "Bologna ermöglicht auch denjenigen einen Abschluss und eine Perspektive, die früher ihr Studium ergebnislos abgebrochen haben", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade in Zeiten großer Studentenzahlen sei der ... -
Raucherräume vor dem Aus – Brüssel plant Verschärfung bei Nichtraucherschutz
Image via Wikipedia Halle (ots) – Das EU-Parlament berät am Donnerstag über eine europaweite Verschärfung der Nichtraucherschutzgesetze. Unter anderem Raucherclubs und Raucherräume sollen dann wegfallen. In allen geschlossenen, aber öffentlich zugänglichen Räumen sollen Zigaretten und Pfeifen verboten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Straßburger Parlament will die EU-Kommission beauftragen, ein ... -
Das Reitz-Thema, Teil 2 – Wo Recht zu Anrecht wird …
Image via Wikipedia Dies ist die Fortsetzung des Beitrags „Studium alla bolognese“; es geht also weiter mit dem Reitz-Thema „Das straffe Studium ist richtig“. Es geht weiter im Text des WAZ-Chefredakteurs – mit einem Satz, der an Schönheit kaum zu überbieten ist und dabei ein Maß an Plausibilität aufweist, dass man nur sagen kann: tja ...