Linksextremismus: CSU-Innenexperte Uhl wirft Linke Ablenkungsmanöver vor

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Leipzig (ots) – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat der Partei Die Linke vorgeworfen, durch ihre häufigen Anfragen und Hinweise zum Rechtsextremismus für eine verzerrte Gewalt-Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu sorgen. "Es vergeht keine Woche, in der die Linke im Bundestag nicht auf angebliche oder tatsächliche rechtsextreme Gewalttaten hinweist. Damit wird bewusst ein falsches Bild von der Wirklichkeit produziert", sagte Uhl der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Tatsächlich würde in der bundesweiten Gewaltstatistik linksextreme Straftaten im Vergleich zu rechtsextremen Delikten überwiegen. "Hier betreibt die Linke ein massives Ablenkungsmanöver, um davon abzulenken, dass sie selbst in ihren Reihen Linksextreme aufnimmt und sie als Abgeordnete in den Parlamenten duldet", so Uhl. Die Linke müsse dringend klären, wie sie es mit ihren Mitgliedern und Abgeordneten hält, die verfassungsfeindliche Denkweisen zeigten.

Nach den jüngsten Brandanschlägen sei zudem nicht länger zu leugnen, dass es einen Anstieg linksextremer Gewalt gebe. "Wir beobachten das seit Jahren mit Sorge. Bislang haben aber leider meist nur rechtsextreme Gewalttäter eine mediale Aufmerksamkeit erfahren und so für eine verzerrte öffentliche Wahrnehmung gesorgt." Nötig sei jetzt, dass der Verfassungsschutz so viel wie möglich an Erkenntnissen über die linksextreme Gewaltszene in Erfahrung bringt. Uhl begrüßt sehr die Pläne von Familienministerin Kristina Köhler, die Programme gegen Rechtsextremismus auch gegen Linksextreme und Islamisten auszuweiten. "Das ist der richtige Schritt. Kristina Köhler hat sich seit Jahren als Fachpolitikerin sehr genau mit diesen Gewaltgruppen beschäftigt. Sie weiß, wovon sie redet", so Uhl.