Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz seines Eingeständnisses nach der Bundestagswahl, der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung in Deutschland sei nicht mehr zu korrigieren, bleibt, für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "der böse Wolf im Gewand von Rotkäppchen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nannte sie Röttgens Bekenntnis zum Atomausstieg "unglaubwürdig". Bis vor einem ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. "Mit dem Soli-Urteil platzen endgültig alle Steuersenkungsträume. Die Bundesregierung kann ihre Wahlgeschenke ad acta legen und sollte sich besser darauf einstellen, dass das Bundesverfassungsgericht dem niedersäschischen Urteil folgt", sagte Bartsch der "Leipziger ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Be ginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Anlässlich der von der Bundesregierung beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergelds für das Jahr 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:     Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch für das Jahr 2010 ist eine kluge Entscheidung in besonderen Zeiten. Damit gibt die ...

Image by Jens Bullerjahn via Flickr Halle (ots) – Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2011 mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) aus internen, noch vertraulichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Den Bundesländern würden demnach 2,9 Milliarden Euro fehlen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte, sein ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Innerhalb von 24 Stunden haben sich bereits rund 20 000 Menschen an einer Online-Aktion gegen die Entlassung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender beteiligt. Sie fordern die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates auf, die parteipolitische Einflussnahme auf den Sender zu stoppen und die Zusammenarbeit mit Brender nicht zu beenden. Die Aktion des Kampagnen-Netzwerkes ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, im Jahr 2002 milliardenhohe Renditezusagen gemacht. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Magazin liegen große Teile der bisher geheim gehaltenen Anlagen zu dem Vertrag vor, der am 20. September 2002 zwischen ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die immensen Schulden des Staates machen den Bundesbürgern derzeit die größte Angst. Das ergibt sich aus dem jüngsten Sorgenbarometer des "stern". Die Ergebnisse sind in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Magazins nachzulesen. Dazu wurden die Bürger gefragt, was ihnen in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage die ...

Image via Wikipedia Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen  mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument zeigt die Tricks, ...

Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Hamburg (ots) – Nach ihrem Parteitag in Dresden ist die SPD in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend, der in der Woche nach dem Parteitag erhoben wurde, sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 19 Prozent ab – es ist der niedrigste Wochenwert, den das ...

Image by Liberale via Flickr Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, lehnt eine staatlich geförderte Verkürzung der Wochenarbeitszeit ab. "Ich halte nichts von einer solchen Regelung", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie erlaube es Betrieben und Gewerkschaften, "einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der  Steuerzahler, zu schließen". Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Das EU-Parlament berät am Donnerstag über eine europaweite Verschärfung der Nichtraucherschutzgesetze. Unter anderem Raucherclubs und Raucherräume sollen dann wegfallen. In allen geschlossenen, aber öffentlich zugänglichen Räumen sollen Zigaretten und Pfeifen verboten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Straßburger Parlament will die EU-Kommission beauftragen, ein ...

Image via Wikipedia Dies ist die Fortsetzung des Beitrags „Studium alla bolognese“; es geht also weiter mit dem Reitz-Thema „Das straffe Studium ist richtig“. Es geht weiter im Text des WAZ-Chefredakteurs – mit einem Satz, der an Schönheit kaum zu überbieten ist und dabei ein Maß an Plausibilität aufweist, dass man nur sagen kann: tja ...

Image by krat-os via Flickr Duisburg –  Für Mittwoch wurde ein Demonstrationszug von Duisburger Studenten, in der Zeit zwischen 16.00 und 21.00 Uhr, angemeldet, der zu Verkehrsstörungen in der Duisburger Innenstadt führen dürfte. Nach einer Veranstaltung auf dem Unigelände ist geplant, über die Lothar-, Mülheimer-, Landfermannstr., Opernplatz (Zwischen-kundgebung), Köhnen-, Gutenberg-, Poststr., Steinsche Gasse, Friedrich-Wilhelm-Platz und ...

Image by oberligasued via Flickr München (ots) – Zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung von heute, wonach in Zusammenhang mit dem Sportskandal die Wettmafia für ein manipuliertes Zweitligaspiel in der Schweiz (Yverdon – Thun 5:1)"…insgesamt mehr als 60.000 EUR Gewinn kassiert (hat), darunter auch bei ODDSET", erklärt Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung: "Die genannte Spielpaarung ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Am 25. November findet der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationalen Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Häusliche Gewalt, die häufigste Form, zieht ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der im Bundeswirtschaftsministerium für Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) hat angesichts des Streits um die Hotelsteuer vor einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewarnt. „Alles, was da jetzt an Verzögerungstaktik kommt, werden wir nicht mitmachen“, sagte Burgbacher der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir dringen auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, und ...

Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Berlin (ots) – 18. Hauptversammlung: Deutscher BundeswehrVerband fordert von Bundesregierung sinnvolle Ausgestaltung der Wehrpflicht „Die Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes darf sich nicht nach der Kassenlage richten.“ Mit diesem Appell an die Bundesregierung eröffnete der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ...

Duisburg – Am 23.11.2009, gegen 20.50 Uhr, trat ein männlicher, maskierter Täter, der mit einer Pistole und einem Baseballschläger bewaffnet war, in eine Erdgeschoßwohnung eines Wohnhauses ein, indem er die Türe eintrat. Im Korridor der Wohnung versuchte der Täter auf den Kopf des 52-jährigen Mieters zu schießen, was aber aufgrund einer Ladehemmung nicht gelang. Der ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten nicht mehr gerecht", bestätigte der neue Vorsitzende ...

Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riskiert im Streit um den Stiftungsbeirat des Vertriebenen-Zentrums eine Machtprobe mit der FDP. Sie werde bei der Frage, ob Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat einziehe, "alle Bemühungen einstellen, einen Kompromiss zu finden", kündigte die CDU-Chefin nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) in der jüngsten ...

Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Pläne der Regierung für ein Bildungssparen kritisiert. "Das ist Bildungspolitik nach dem Motto ‚Wer schon hat, dem wird gegeben’", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Wie das geplante Stipendienprogramm hätten auch die Zukunftskonten keinerlei soziale Komponente, sagte Özdemir. Solch eine Bildungspolitik versage völlig vor der größten Herausforderung, ...

Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Als Konsequenz aus dem aktuellen Fußball-Wettskandal fordert der Experte für Korruption im Fußball, Dieter Rössner, ein Strafgesetz für Bestechung im Sport. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Kriminologieprofessor an der Universität Marburg am Montagabend: „Wenn wir in Deutschland die Athleten, die Sportler, die Wettkämpfer bestrafen, wenn sie sich ...

Image by quapan via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 23. November 2009 – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner spricht sich dagegen aus, die Kurzarbeitsregelung über das geplante Maß hinaus zu verlängern. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Lindner, eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes halte er für äußerst schwierig. „Aus meiner Sicht ...

Image by seba // via Flickr Piep, piep, piep – wir haben uns alle lieb. Die Studenten streiken, und alle geben ihnen recht. Irgendwie zumindest. Die Kanzlerin und ihre Bildungsministerin, der Herr Rektor und die Professoren, die Linke und die CDU. Alle bekunden ihre Sympathien. Alle? Wirklich alle? In einer Situation, in der das ganze ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Trend zur Frühpensionierung von ehemaligen Postbeamten bei der Deutschen Post, Postbank und Telekom kostet den Steuerzahler nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus (Dienstag, 24.11., 21.50) jährlich über 200 Millionen Euro. Hintergrund ist, dass Beamte bei den früheren Staatsunternehmen auffallend häufig und früh wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden: ...

Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld.Der Deutsche Gewerkschaftsbund verurteilt die geplante Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Regierung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach  sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), : "Das Mietrecht ist sozial und hat sich bewährt".  Es bestehe keinerlei Grund etwas zu ändern. Es sei ein Schutzrecht, das die Interesse des Mieters berücksichtige. Was die ...

Image by arne.list via Flickr Leipzig (ots) – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eindeutig klargestellt, dass die Kieler CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung die Zustimmung verweigern und es damit zum Scheitern bringen werde, sollte es nicht seriöse Kompensationsangebote des Bundes für die Länder geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstgag-Ausgabe) meinte ...