Image via Wikipedia Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat von einer Reise in das Krisenland Sudan Abstand genommen, weil er nicht mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir zusammentreffen will. "Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Niemand hätte ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ...

Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ...

Duisburg – Im Rahmen der Ermittlungen konnte durch die Mord-Kommission am frühen Morgen gegen 01.00 Uhr den Tatverdächtige festnehmen. Beim mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 44-jährigen Mann aus Duisburg-Walsum, der auch Halter eines silberfarbigen Mercedes der C-Klasse ist. Mittlerweile hat der Mann ein Geständnis abgelegt und zugegeben, dass er auf das 52-jährige Opfer ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum aller ersten Mal äußerte sich D! Soost öffentlich zu den Behauptungen Sidos gegen ihn und die Show Popstars: "Also das ist jetzt das einzige Mal, wo ich sarkastisch werde, wenn mir 20 Jahre nach dem Mauerfall zum Jubiläum, erst einfällt, nur   weil meine Single vom Osten handelt, das ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eichel sei ein Kenner des Unternehmens und bei der Belegschaft als verlässlicher Partner angesehen, hieß es. Der ...

Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%). In ...

Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ...

Aachen (ots) – Am heutigen Abend flohen gegen 20.20 Uhr zwei gefährliche Straftäter aus der Aachener Justizvollzugsanstalt. Nach den bisherigen Erkenntnissen überwältigten sie einen Wächter und den Pförtner. Die Ausbrecher entkamen zu Fuß in unbekannte Richtung. Die genauen Umstände der Flucht werden zur Zeit ermittelt. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass sich beide Verurteilten ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ...

I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ...

Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ...

Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ...

Image by jphintze via Flickr Köln (ots) – Köln- Die regelmäßigen Pisa-Tests an Schulen sorgen für einen dauerhaften Leistungsdruck, dem viele Kinder nicht gewachsen seien. Konfliktforscher Professor Wilhelm Heitmeyer aus Bielefeld hält dies für eine Ursache der zunehmenden Gewalt unter Jugendlichen."Viele Kinder sitzen im Schraubstock abstiegsverängstigter Eltern einerseits und evaluationswütiger Politiker andererseits. Dies führt zu ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Rücktritt von seinem Amt als Bundesarbeitsminister aufgefordert. „Ich bin hundertprozentig sicher, dass er in dieser Nacht darüber informiert worden ist, dass zivile Opfer ums Leben gekommen sind, und ...

Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt. „Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht aus“, sagte Piltz dem „Tagesspiegel“ (Freitag) mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen um das ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Berliner Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht hat unmittelbar vor der Entscheidung über eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender eine neue, unabhängige Aufsicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) erklärte Lucht: „Wir brauchen eine gemeinsame Behörde für die Aufsicht über die privaten Rundfunkanbieter und ...

Image by 96dpi via Flickr Berlin (ots) – In 13 von 16 Bundesländern wird Trinkwasser an die Bevölkerung abgegeben, das zu hoch mit Uran belastet ist. Das belegen Recherchen der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Ein von der Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr angekündigter Grenzwert ist immer noch nicht festgelegt worden. Zudem würde ein Grenzwert in ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – 26. November 2009 – Nach Deutschland schwappt jetzt eine neue Welle der Niedriglohn-Alternativen aus den USA herüber. Wie das Wirtschaftsmagazin ‚impulse‘ (Ausgabe 12/2009) berichtet, packen Schüler und Studenten bereits an einer ganzen Reihe von Supermarkt-Kassen die Einkaufstüten und bekommen dafür nichts außer Trinkgeld von den Kunden. Vermittler der Einpackhilfen ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat im PHOENIX-Interview eine schnelle Aufklärung der jüngsten Vorwürfe gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gefordert. Laut "Bild"-Zeitung hatte Jung im September Informationen zum Luftangriff in Afghanistan unterdrückt und sei früher als bisher bekannt über zivile Opfer informiert gewesen. ...

Image via Wikipedia Donnerstag, den 26. November 2009, früh morgens, sozusagen in der Herrgottsfrühe, sehe ich mir im Internet an, was die Tagespresse so zu erzählen weiß. Und ich sehe, was ich mir ohnehin schon gedacht habe: das Leben ist ein Jammertal, gerade auch das Leben in Deutschland. Und die Deutschen erst einmal! Bombardieren in ...

Image by steffenz via Flickr Wiesbaden (ots) – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für eine Überschuldung bei Privatpersonen. Im Jahr 2008 war sie mit 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der bedeutendste Hauptauslöser für die Überschuldung. Auch im Vorjahr lag dieser Anteil etwa gleich hoch (29%). Andere Ereignisse ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der frühere "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert sorgt sich angesichts der politischen Einflussnahme im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender um die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gehe den Politikern um das Diktat der Politik. "In der letzten Sitzung der ZDF-Gremien haben Parteienvertreter offen gesagt, dass sie auch bestimmen wollen, welche Politiker ...