Thierse kritisiert Urteil zum Soli-Zuschlag

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Köln (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Be ginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Über die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags habe von Beginn an über die Parteigrenzen hinweg Konsens bestanden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht im Nachhinein die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage stelle. "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich", sagte der SPD-Politiker weiter. Nun müsse man abwar ten, "wie das Bundesverfas sungsgericht in Karlsruhe urteilt und ob es auch Solidarität für verfassungswidrig erklärt".