CSU: FDP muss Blockade gegen Erika Steinbach beenden

Berlin (ots) – Im Vorfeld der morgigen Präsidiumssitzung des Bundes der Vertriebenen und der dortigen Beratung über die personelle Vertretung des Verbandes im  Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Guido Westerwelle und die FDP müssen jetzt endlich Schluss machen mit der Blockade gegen Erika Steinbach. Das gebietet die Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht des Bundes der Vertriebenen. Es ist ein beispielloser und nicht hinnehmbarer Vorgang, wie die FDP mit dem Mitwirkungsrecht des Verbandes der Betroffenen in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ umspringt. Dieses Verhalten darf keine Schule machen.

Es ist das autonome Recht des Bundes der Vertriebenen vorzuschlagen, wer den Verband im Stiftungsrat vertritt. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen werde ich mich dafür einsetzen, dass es im Verband zu einer einmütigen Nominierungsentscheidung für Erika Steinbach kommt.

Der Verweis des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Westerwelle auf polnische Vorbehalte gegen Erika Steinbach ist fehl am Platz. Es wäre gerade die Aufgabe des Bundesaußenministers, ungerechtfertigte Vorbehalte auszuräumen. Außenminister Westerwelle ist bisher dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Mit seinem Verhalten in der Personalie Steinbach hat Westerwelle vielmehr mutwillig das deutsch-polnische Verhältnis belastet. Erika Steinbach hat sich in herausragender Weise um die Aufarbeitung des lange verdrängten Schicksals der Heimatvertriebenen verdient gemacht. Ohne die von ihr gegründete Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ wäre die jetzt beschlossene Dokumentationsstätte in Berlin nicht denkbar gewesen. Erika Steinbach hat sich stets für Erinnerung im Geiste der europäischen Verständigung eingesetzt. Für diese Lebensleistung gebührt ihr hoher Respekt. Für die CSU-Landesgruppe ist selbstverständlich, dass Frau Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat einnehmen kann.