LVZ: Verteidigungsminister präsentiert Neu-Interpretation des Nato-Untersuchungsberichts zu Afghanistan

Leipzig (ots) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird heute die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss über seine Sicht der Dinge im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Nordafghanistan unterrichten. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) geht die politische Spitze des Ministeriums nach dem Wechsel von Franz-Josef Jung (CSU) zu dem CSU-Politiker nun auf Distanz zur Version von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Dieser hatte in der vergangenen Woche nach Eingang eines geheim eingestuften Nato-Untersuchungsberichtes in Abstimmung mit dem früheren Verteidigungsminister Jung erklärt, der kommandierende Bundeswehr-Oberst Georg Klein habe bei der Anforderung des Luftschlages mit tödlichen Folgen „militärisch angemessen“ reagiert. Nun heißt es aus dem Ressort: „Der Minister wird zu einer eigenen Einschätzung kommen.“ Man könne eine „gewisse Diskrepanz“ zwischen den geltenden Einsatzregeln und dem konkreten Verhalten des Bundeswehr-Oberst nicht wegdiskutieren, hieß es aus Ministeriumskreisen gegenüber der Zeitung. So wird nicht mehr dementiert, dass die von Oberst Klein angeforderten US-Kampfflugzeuge mehrfach gefragt hätten, ob sie tatsächlich bombardieren sollten, ohne Vorwarnung, ohne direkten Feindkontakt der ISAF-Truppen und ohne dass „Gefahr im Verzuge“ gewesen sei. Laut Nato-Bericht gab es bei dem Angriff zwischen 17 und 142 Tote und Verletzte, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Aus Justizkreisen in Dresden wurde der Zeitung gegenüber angedeutet, dass manches auf ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung von Zivilisten durch die zuständige Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Oberst Klein hindeute angesichts der inzwischen auch aus Ministeriumskreisen nicht mehr dementierten Mitteilung, der deutsche Oberst habe sich „in mehrfacher Hinsicht“ nicht an wichtige Einsatzregeln gehalten.