LVZ: Unions-Mittelstand attackiert Steinmeier wegen geplatztem Opel-Verkauf

Leipzig (ots) – CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs hat den Einfluss des früheren SPD-Vizekanzlers in der großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Staat bei dem nun geplatzten Opel-Verkauf auf die falsche Seite und damit gegen die marktwirtschaftliche Entwicklung gestellt hat. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) forderte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion zugleich die jetzige schwarz-gelbe Koalition zu einer „vorurteilsfreien Prüfung“ auf, ob es auf Basis eines neuen Konzeptes von General Motors für Opel aus Deutschland „dafür Staatshilfe geben kann“. Mit Blick auf die große Koalition beklagte der Unions-Mittelstandspolitiker: „Es zeigt sich, dass es falsch war, so früh und einseitig auf nur ein Pferd zu setzen, wie es Herr Steinmeier damals getan hat Damit geriet auch die Union unter Zugzwang. Das war ein Fehler.“ So sei es dann auch zur berechtigten Skepsis gegenüber dem Magna-Angebot bei der EU-Kommission gekommen. „Wir hätten uns als Regierung möglichst viele Optionen offen halten müssen“, meinte Fuchs. Die deutsche Regierung werde nun „in eine sehr schwierige Situation kommen“, meinte Fuchs. „Sollte General Motors ein vernünftiges Konzept vorlegen, dann kann wohl kaum den Amerikanern keine Hilfe anbieten wenn man vorher der Kombination aus österreichischem Investor und russischer Sperbank Geld geben wollte.“ Zuerst sei jetzt aber General Motors gefordert, ein vernünftiges Konzept auf den Tisch des Hauses zu legen, das vor allen Dingen dazu führen müsse, dass möglichst wenig Arbeitsplätze abgebaut würden. Die deutsche Politik habe ein hohes Interesse daran, dass die Opel-Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben. „Aber es ist in der Marktwirtschaft einfach so, dass der Eigentümer in jedem Fall die Entscheidungen trifft. GM hat sich gegen einen Verkauf an Magna entschieden. Das können wir politisch nicht beeinflussen“, meinte Fuchs.