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Leipzig (ots) – Auf den noch immer vorhandenen Nachholbedarf beim Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland hat der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hingewiesen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte der aus Sachsen stammende Mücke: „Es gibt, trotz erfreulich großer Fortschritte beim Infrastrukturaufbau im Osten, noch immer Nachholbedarf. Meine Aufgabe ist es auch, darauf zu achten, dass die neuen Länder nicht ins Hintertreffen geraten“, beschrieb Mücke seine Position im vom CSU-Politiker Peter Ramsauer geführten Bundesverkehrsministerium.
Zuvor hatte der neue Minister Ramsauer ein Nachholprogramm für die Verkehrsinfrastruktur in den alten Bundesländern angekündigt. „Von besonderer Bedeutung“, so Mücke, sei für Ostdeutschland dabei „die Vollendung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit für die Schiene bis zum Jahr 2017“. Dies beträfe insbesondere die Erschließung eines transeuropäischen Schienennetzes von der Ostsee über Berlin, Dresden, Prag nach Südwesteuropa. „Das ist vereinbart, das muss kommen“, sagte Mücke.
Richtig sei, dass durch die Solidarität mit dem Osten
in den alten Ländern ein gewisser Nachholbedarf entstanden sei. „Deshalb muss es für den Westen eine Verstärkung der Investitionsmittel geben. Peter Ramsauer weiß sehr genau, dass er als Bundesverkehrsminister für den ganzen Bund zuständig ist“, so der Staatssekretär.
Ablehnend äußerte sich Mücke zur Frage einer Pkw-Maut. „Davon halte ich nicht viel. Schon die technische Verwirklichung wäre außerordentlich schwierig, da wegen der großen Datenflut eine Pkw-Maut mit dem bestehenden Lkw-Mautsystem kaum zu machen ist. Die Autofahrer werden schon mehr als genug abkassiert.“ Wichtig wäre aber, „dass die Mittel aus der Mineralölsteuer zukünftig ausschließlich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen und nicht für alle möglichen anderen Zwecke – Stichwort ,Rasen für die Rente‘ – zweckentfremdet werden“.
