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Neue Westfälische: Dreßler (SPD): Schluss mit den Hinterzimmer-Entscheidungen

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der frühere Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, sich auf ein mögliches Bündnis mit den Linken einzustellen. „Die SPD muss endlich anerkennen, dass sie nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch für die politische Linke hat“, sagte Dreßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). „Es gibt für die SPD nur eine strategische Möglichkeit: Sie muss sich in Richtung rot-rot-grün bewegen“, so der frühere deutsche Botschafter in Israel. Dreßler rief die SPD auf, ihre Fehler

zu erkennen: „Ich nenne nur als Stichwort die Agenda 2010“. Scharf kritisierte der Sozialpolitiker die sich abzeichnende personelle Neuaufstellung der Parteispitze: „Mich hat irritiert, dass Steinmeier nach dem dramatischen Sturz auf 23 Prozent den Anspruch angemeldet hat, er wolle Fraktionsvorsitzender werden. Der Jubel im Willy-Brandt-Haus am Sonntag war ausgesprochen peinlich“, sagte Dreßler, und rief zu einer breiten Beteiligung der Parteibasis an Richtungsentscheidungen auf. Die SPD dürfe „ihre Personalpolitik nicht mehr in Hinterzimmern verabreden. Sie muss die Partei, also die Basis, die Mitglieder an den Personal- und Sachentscheidungen beteiligen und nicht erst dann, wenn schon alles entschieden ist.“

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