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Komm’ mir bloß nicht mit Politik,
[Armutsbericht] so ließe sich die aktuelle Diskussion um den Armutsbericht, Hartz IV usw. beschreiben. Nicht Sozial-, nein Wirtschaftpolitik wäre der geeignete Ausgang für eine Diskussion, in der die Bedingungen berücksichtigt werden, unter denen Menschen Arbeit suchen. Und da solche Bedingungen regional unterschiedlich aussehen, ebenso die Zahlen von Menschen, die in wirtschaftliche – nicht in soziale ... -
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2009 – SPD soll einen Schlussstrich unter Hartz IV ziehen
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gibt es in dieser Woche daher keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 23 Prozent, ... -
Wowereit: SPD-Parteitag muss Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund kippen
Berlin (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, rechnet fest damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund bald kippen wird. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der künftige Vize-Vorsitzende der SPD: "Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach ... -
Neue Westfälische: Dreßler (SPD): Schluss mit den Hinterzimmer-Entscheidungen
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der frühere Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, sich auf ein mögliches Bündnis mit den Linken einzustellen. “Die SPD muss endlich anerkennen, dass sie nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch für die politische Linke hat”, sagte Dreßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). “Es gibt für die SPD ... -
Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor ... -
Duisburg: Bundestagskandidatin Bärbel Bas im Interview
Bärbel Bas ist Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Duisburg I. Sie ist 1968 geboren, seit 1988 SPD-Mitglied und inzwischen deren stellvertretende Vorsitzende in Duisburg. Die ledige Personalleiterin einer gesetzlichen Krankenkasse kandidiert erstmalig für den Deutschen Bundestag. Das Gespräch wurde am Sonntag Mittag geführt, also vor Bekanntwerden der Steinmeier-Äußerungen zum Afghanistan-Abzug und dem TV-Duell zwischen ...
