Rüttgers hält Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen

Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hält den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen. „Ich sehe nicht, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Kernkraftwerk gebaut wird“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Dafür gibt es keine Akzeptanz. Zugleich wird es aber auch nicht funktionieren, aus der Kohleenergie auszusteigen. Wir müssen den Kraftwerkspark erneuern, allein schon aus Gründen des Umweltschutzes und

der Energieeffizienz. Statt dessen gibt es Probleme bei der Genehmigung des Kraftwerksin Datteln.“ Nötig sei hier „Rechtssicherheit. Man darf das Thema nicht unterschätzen. Wenn wir nicht länger in der Lage sind, ein Kraftwerk rechtssicher zu bauen, dann wird keine Firma das Risiko großer Investitionen mehr eingehen.“ Mit Blick auf das umstrittene Atomendlagerprojekt Gorleben erklärte Rüttgers: „Entweder die Zweifel werden ausgeräumt. Oder wir haben eine neue Lage.“ Er fügte jedoch hinzu: „Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Gesteinsformation, die in Frage kommt. Dafür tragen wir die Belastungen von großen Tagebauen und Kohlekraftwerken.“ Wenn er einen Wunsch frei hätte, „dann den, dass wir uns in Deutschland in einem breiten Konsens auf einen Energiemix für die nächsten Jahrzehnte verständigen“.