Norman Paech: Afghanistan-Wahlen: Schönrederei gescheitert
Thomas Rodenbücher
Berlin (ots) – „Von erfolgreichen Wahlen kann nun selbst die Bundesregierung nicht mehr fabulieren“, kommentiert Norman Paech das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dass Amtsinhaber Karsai diese Wahl für sich entscheiden würde, war schon vor dem Urnengang ausgemacht. Dafür haben Absprachen mit lokalen Warlords, gefälschte Wählerregistrierungen und die massive Einschüchterung der Bevölkerung gesorgt. Trotzdem feierten die westlichen Regierungen die Wahlen als Erfolg. Das mussten sie auch, denn schließlich sollten die Wahlen den Beweis dafür liefern, dass ihr Krieg gerechtfertigt ist und man an der militärischen Strategie festhalten müsse.
Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Tausende noch ungeprüfte Beanstandungen liegen der Beschwerdekommission vor. EU-Wahlbeobachter gehen davon aus,
dass bis zu 1,5 Millionen der 5,5 Millionen Stimmen gefälscht sind. Vor diesem Hintergrund können selbst die Befürworter des Kriegseinsatzes die Wahlen nicht mehr schönreden.
Stattdessen liefern die Wahlen den Beweis dafür, dass der Krieg in Afghanistan weder Demokratie noch Frieden noch Freiheit gebracht hat. Daraus sollte auch die Bundesregierung die Konsequenzen ziehen und endlich den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleiten.“
Berlin (ots) – „Von erfolgreichen Wahlen kann nun selbst die Bundesregierung nicht mehr fabulieren“, kommentiert Norman Paech das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Dass Amtsinhaber Karsai diese Wahl für sich entscheiden würde, war schon vor dem Urnengang ausgemacht. Dafür haben Absprachen mit lokalen Warlords, gefälschte Wählerregistrierungen und die massive Einschüchterung der Bevölkerung gesorgt. Trotzdem feierten die westlichen Regierungen die Wahlen als Erfolg. Das mussten sie auch, denn schließlich sollten die Wahlen den Beweis dafür liefern, dass ihr Krieg gerechtfertigt ist und man an der militärischen Strategie festhalten müsse.
Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Tausende noch ungeprüfte Beanstandungen liegen der Beschwerdekommission vor. EU-Wahlbeobachter gehen davon aus,
dass bis zu 1,5 Millionen der 5,5 Millionen Stimmen gefälscht sind. Vor diesem Hintergrund können selbst die Befürworter des Kriegseinsatzes die Wahlen nicht mehr schönreden.
Stattdessen liefern die Wahlen den Beweis dafür, dass der Krieg in Afghanistan weder Demokratie noch Frieden noch Freiheit gebracht hat. Daraus sollte auch die Bundesregierung die Konsequenzen ziehen und endlich den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleiten.“
