Özdemir schließt Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl „definitiv aus“

Berlin (ots) – Die Grünen haben einer möglichen Koalition mit Union und FDP nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Montagabend: „Mit uns wird es keine Jamaika-Koalition geben, definitiv ausgeschlossen. Wenn Union und FDP die Mehrheit nicht bekommen, werden wir sicher nicht ihr Steigbügelhalter sein.“ Özdemir hält vor allem die gegensätzlichen Haltungen von FDP und Grünen zum Atomausstieg für unüberwindbar. In „2+Leif“ erklärte der Grünen-Chef: „Die Grünen gehen nur in die Regierung, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht verlängert werden. Der Atomausstieg

ist nicht verhandelbar.“
Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms sieht dagegen Chancen auf eine Einigung zwischen FDP und Grünen beim Atomausstieg. In „2+Leif“ sagte FDP-Präsidiumsmitglied Solms: „Die Positionen in der Energiepolitik zwischen Grünen und FDP sind nicht so weit auseinander.“ Solms wirft den Grünen vor, gar nicht an die Regierung zu wollen. In der SWR-Sendung sagte er in Richtung Özdemir: „Sie haben Angst davor, dass Sie Kompromisse eingehen müssen, wenn Sie regieren wollen. Mit dieser Einstellung sind die Grünen nicht politikfähig.“ Solms verurteilte in scharfer Form die Missstände im atomaren Zwischenlager Asse: „Asse ist ein Skandal, aber das liegt daran, dass Rot-Grün damals die Erforschung nach einer Endlagerstätte eingestellt hat.